Pressemitteilungen

„Südkorea wählt mit Moon Jae In den Politikwechsel, das freut uns sehr“, kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Südkorea. Die Neuwahlen waren nötig geworden, weil die bisherige konservative Präsidentin Park Geun Hye wegen Korruptionsvorwürfen ihres Amtes enthoben worden war.

„Es ist an Zynismus und Heuchelei nicht zu überbieten, wenn die Bundesregierung türkischen Armeeangehörigen Schutz vor Erdogan gewährt und Kritik an einem möglichen Todesstrafen-Referendum äußert, während sie gleichzeitig den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall weiter glänzende Geschäfte mit dem Despoten in der Türkei machen lässt. Das Asyl für Erdogan-kritische Offiziere dient offenbar auch als Camouflage für die potentiell mörderischen Folgen der Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen.

„Dass Union und FDP in Schleswig-Holstein gerade einen Überbietungswettkampf darum führen, wer die meisten Gemeinsamkeiten mit den Grünen aufweist, spricht für den Machtwillen der Landtagsopposition. Dass aber die Grünen dabei sind, aus der Küstenkoalition heraus die Segel nach Jamaika zu setzen, offenbart die politische Beliebigkeit der Partei“, erklärt Jan Korte.

 „Der Jahresbericht der Bundesnetzagentur ist eine Dokumentation der Probleme, die man bekommt, wenn man über Jahrzehnte die Infrastruktur privatisiert“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zum heute veröffentlichten Jahresbericht der Behörde.

„Die Koalition hat sich alle Mühe gegeben, den Entwurf des Abschlussberichtes zum Cum/Ex-Untersuchungsausschuss in ihrem Sinne zu entschärfen. Wir werden daher ein Sondervotum einreichen, in dem wir das eklatante Versagen von Bundesfinanzministerium und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nachweisen. Mit Cum/Ex-Geschäften wurde ein milliardenschwerer Steuerschaden angerichtet. Dass hier erst viel zu spät eingegriffen wurde, ist ein Versäumnis der Finanzminister Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble“, sagt Richard Pitterle, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss zum Cum/Ex-Steuerbetrug.

Es ist gut, dass die rechte, nationalistische Kandidatin Marine Le Pen in der Stichwahl gescheitert ist. Die vielen Wähler für Le Pen sind jedoch ein weiteres Alarmzeichen für Europa“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zum Ausgang der französischen Präsidentschaftswahlen.

„Ich begrüße die Forderung der Umweltminister, dass Dieselfahrzeuge nachgerüstet werden müssen. Es kann nicht sein, dass auch die Fahrzeuge der neuesten Schadstoffklasse EURO 6 im Realbetrieb durchschnittlich mehr als das Sechsfache des zulässigen Grenzwertes an Stickoxiden ausstoßen“, erklärt Herbert Behrens (DIE LINKE), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, zu einem entsprechenden Beschluss der Umweltministerkonferenz.

„Der Überforderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Bundesinnenminister de Maizière monatelang zugesehen und mit kleinlichen Anweisungen sogar für noch mehr Arbeit gesorgt. Ohne das Missmanagement und die zeitraubenden Fehler des Bundesinnenministers hätte sich beim BAMF ausreichend qualifiziertes Personal auf die Anhörung und Identitätsfeststellung von Flüchtlingen konzentrieren können. Dass sich der mutmaßliche Rechtsterrorist Franco A. als Flüchtling ausgeben konnte und damit durchgekommen ist, geht auch auf die Kappe des Bundesinnenministers. Statt jetzt am Rande zu stehen und dabei zuzusehen, wie das BAMF von allen Seiten kritisiert wird, sollte er den Mumm haben, die Verantwortung zu übernehmen“, erklärt Jan Korte.

„Wer eigene Überwachungs- und Informationsgewinnungsinteressen hat, wie die deutschen Inlands- und Auslandsgeheimdienste, der ist wenig vertrauenswürdig, wenn es um den Schutz von Daten und digitaler Infrastrukturen geht. Besser, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Wirtschaft, wäre die Umwandlung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in eine unabhängige Stelle, die sich allein auf den Schutz von digitaler Kommunikation und Infrastruktur konzentriert“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Referaten der Geheimdienstvertreter und des BKA-Chefs bei der Cybersicherheitskonferenz des Hasso-Plattner-Instituts.

„DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, um Klarheit über Ausmaß und Konsequenzen im Fall Franco A. zu bekommen“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Bezug nehmend auf den neuesten Skandal um rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr.