Skip to main content
Foto: DBT / Achim Melde

Weiterer Cum/Ex-Untersuchungsausschuss erforderlich

Pressemitteilung von Richard Pitterle,

"Die Koalition hat sich alle Mühe gegeben, den Entwurf des Abschlussberichtes zum Cum/Ex-Untersuchungsausschuss in ihrem Sinne zu entschärfen. Wir werden daher ein Sondervotum einreichen, in dem wir das eklatante Versagen von Bundesfinanzministerium und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nachweisen. Mit Cum/Ex-Geschäften wurde ein milliardenschwerer Steuerschaden angerichtet. Dass hier erst viel zu spät eingegriffen wurde, ist ein Versäumnis der Finanzminister Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble", sagt Richard Pitterle, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss zum Cum/Ex-Steuerbetrug. Pitterle weiter:

"Es ist ein großer Erfolg des Untersuchungsausschusses, dass das Thema Cum/Ex einer breiten Öffentlichkeit als eine Form von Wirtschaftskriminalität bewusst wurde. Die Staatsanwaltschaften können nun intensiv ermitteln, ohne sich öffentlich rechtfertigen zu müssen.

Der Untersuchungsausschuss hat sich mit den ebenso steuerschädlichen Cum/Cum-Geschäften deutscher Banken nicht intensiv befasst. Da es hier wiederum um einen Milliardenschaden geht, erscheint es sinnvoll und geboten, in der nächsten Wahlperiode einen weiteren Untersuchungsausschuss einzusetzen, der nicht nur den Fortgang in der Verarbeitung von Cum/Ex-Geschäften beleuchtet, sondern die Aufklärung zu Cum/Cum-Geschäften sowie das erneute Versagen der Finanzverwaltung zu seinem Schwerpunkt macht."

Bitte beachten Sie auch das beigefügte detaillierte Fazit (PDF) von Richard Pitterle zur Arbeit des Untersuchungsausschusses.