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Sondersitzung des Verteidigungsausschusses fällig

Pressemitteilung von Christine Buchholz,

„DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, um Klarheit über Ausmaß und Konsequenzen im Fall Franco A. zu bekommen“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Bezug nehmend auf den neuesten Skandal um rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr. Buchholz weiter:

„Der Fall Franco A. bestätigt erneut, dass es ein systemisches Problem mit Rechtsradikalismus in der Bundeswehr gibt. Die Zeit der Relativierungen über die Gefahr von Rechts in der Bundeswehr muss vorbei sein. In den vergangenen Jahren hat Ministerin Ursula von der Leyen die Problematik stets heruntergespielt. Wenn sie es nun ernst meint und konsequent gegen rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr vorgehen will, dann ist das überfällig.

Wenn die SPD es ernst meint mit ihrer Kritik an der zu schleppenden Aufklärung durch die Ministerin, dann sollte sie der Forderung der Linksfraktion nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zustimmen. Wir erwarten, dass die Ministerin den Abgeordneten rasch, umfassend und persönlich Bericht zum Fortgang der Ermittlungen und zu ergreifenden Konsequenzen erstattet.

Auch im vorliegenden Fall darf es nicht mehr darum gehen, die Führungsprobleme innerhalb der Streitkräfte herunterzuspielen. Wer das macht, stärkt diejenigen, die den Korpsgeist in der Bundeswehr pflegen und bereit sind, rechtsradikale Soldaten zu decken.“

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