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Jahresbericht der Bundesnetzagentur dokumentiert Probleme der Netzprivatisierung

Pressemitteilung von Ralph Lenkert,

„Der Jahresbericht der Bundesnetzagentur ist eine Dokumentation der Probleme, die man bekommt, wenn man über Jahrzehnte die Infrastruktur privatisiert“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zum heute veröffentlichten Jahresbericht der Behörde. Lenkert weiter:

„Wenn man alle Netze der Daseinsvorsorge – egal ob Bahn, Strom oder Telekommunikation – dem freien Markt überlässt, rennt man den Problemen irgendwann nur noch hinterher. Das wachsende Aufgabenpensum der Bundesnetzagentur steht in einem krassen Missverhältnis zu ihrer Ausstattung. Die Bundesnetzagentur soll eigentlich regulieren. Sie wandelt sich aber immer mehr zur Aufsichtsbehörde, der zunehmend die Mittel fehlen. Das sehen wir im Telekommunikationsbereich, wo 30 Prozent der Festnetznutzer und 70 Prozent der Mobilfunknutzer nicht einmal die Hälfte der ihnen vertraglich zugesicherten Leistung bekommen. Dass Betrug in solchen Ausmaßen überhaupt erst möglich wurde, zeigt deutlich, wie zahnlos die Behörde heute agiert.

Ähnliches gilt beim Stromnetzausbau. Netzausbau muss organisiert und reguliert werden. Es darf bezweifelt werden, dass die profitgetriebenen Netzbetreiber hier die volkswirtschaftlich günstigste Lösung verfolgen. Da wäre es Aufgabe der Behörde, selbst zu rechnen und der Politik Vorschläge zu unterbreiten, anstatt die Intentionen der Netzbetreiber durchzuwinken. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, Bahn, Post Telekommunikation, Gas und Elektrizität im Interesse der Allgemeinheit sozialverträglich verfügbar zu halten. Dazu muss die zuständige Behörde endlich wieder in die Lage versetzt werden, sowohl finanziell als auch politisch.“

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