"Das marode und untaugliche Atommüll-Lager Asse II kann geräumt werden. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen vor Ort. Jetzt muss Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auch handeln. Jede weitere Verzögerung wäre fahrlässig und teuer", so Hans-Kurt Hill zur Vorlage eines Gutachtens der Bundesregierung zur Rückholbarkeit von Strahlenmüll aus dem Salzstock bei Wolfenbüttel.
Foto: Uwe Steinert
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"Das Biosprit-Chaos geht in eine neue Runde", kommentiert Hans-Kurt Hill den heutigen Kabinettsbeschluss zur Förderung und Besteuerung von Biokraftstoffen. Nach Ansicht des energiepolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE gehen die Pläne der Bundesregierung in die völlig falsche Richtung - mit entsprechenden Folgen. "Der Klimavorteil im Verkehrssektor liegt nahe Null."
Die Grünen haben vielen Menschen in ihren Bemühungen um einen glaubwürdigen Klimaschutz vor den Kopf gestoßen. Will sie glaubwürdig bleiben, muss die Ökofraktion die Schwarz-Grüne Landesregierung in der Hansestadt verlassen. Klimaschutz sieht anders aus: Das Megakraftwerk in Moorburg nützt weder Hamburg noch der Umwelt. Ein nicht einmal halb so großes Gaskraftwerk hätte an dieser Stelle ausgereicht.
DIE LINKE fordert schonungslose Transparenz und eine öffentliche Anhörung, um den Atommüll-Skandal im Forschungsbergwerk ASSE II vollständig aufzuklären. Dem Bundesamt für Strahlenschutz, das jetzt die Aufsicht über die verstrahlte Schachtanlage hat, muss zur Kontrolle ein parlamentarisches Begleitgremium zur Seite gestellt werden. Das ist im Interesse der Bürger vor Ort unumgänglich. Zudem muss auch die vollständige Rückholung des eingelagerten Atommülls geprüft werden.
"Der Energiekongress wirft angesichts steigender Öl- und Gaspreise und zunehmend unsicherer Energieimporte zwar die richtigen Fragen auf, bleibt die Antworten jedoch schuldig", erklärt Hans-Kurt Hill zum Abschluss des Treffens. Mit der Forderung nach längeren AKW-Laufzeiten greife Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erneut in die energiepolitische Mottenkiste der Union. Seine Absage an Sozialtarife ähnele der Vogel-Strauß-Taktik.
Sieben Jahre nach dem Anschlag auf das World-Trade-Center bieten die deutschen AKWs weiterhin ein gefährliches Terrorziel. Es ist absurd: die Bundesregierung beschneidet seit Jahren Bürgerrechte unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung. Doch die gefährlichsten Terrorziele lässt sie quasi ungeschützt im Lande herumstehen. Durch die Militäreinsätze im Ausland rückt Deutschland zudem mehr ins Fadenkreuz des Terrorismus.
Ein besonderes Augenmerk bei der Prüfung der weiteren Vorgehensweise muss auf die Rückholung des gefährlichen Atommülls gelegt werden. Unverzüglich muss auch die Standsicherheit des vom Einsturz bedrohten Bergwerks hergestellt werden. Nach den unfassbaren Erfahrungen mit dem bisherigen Betreiber muss gewährleistet werden, dass auch kritische Expertinnen und Experten im Verfahren eingebunden werden. Von Asse lernen heißt daher, auf Gorleben zu verzichten.
Der Statusbericht bestätigt größtenteils Altbekanntes: In der Asse herrscht ein Tohuwabohu. Atommüll wurde nach willkürlichem Gusto der Betreiber und möglicherweise mit Wissen der Aufsichtsbehörden rechtswidrig eingelagert. Das Forschungsbergwerk Asse wurde von Beginn an de facto als Endlager genutzt. Und dies obwohl die Undichtigkeit des Bergwerks schon seit 40 Jahren bekannt war. Hier war schlichtweg kriminelle Energie im Spiel.
Bei den Plänen von Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) zur Einführung von Stromspartarifen handelt es sich nach Ansicht von Hans-Kurt Hill lediglich um "bayerisches Wahlkampfgetöse". "Die Idee geht zwar in die richtige Richtung, greift aber zu kurz und kommt zu spät. Zudem würden viele Haushalte mit kleinem Geldbeutel, die besonders unter den hohen Energiepreisen leiden, von der Einführung solcher Tarife kaum profitieren."
Die Asse ist in keinem Fall für hochradioaktive Abfälle ausgelegt. Zu klären ist, wie Brennelemente ohne Kenntnis der verantwortlichen Behörden in Fässern verschwinden konnten. Atomkraft setzt offenbar erhebliche kriminelle Energie bei der Atomwirtschaft frei. Es muss geklärt werden, was der Öffentlichkeit noch verheimlicht wurde und wird. Der Vorfall muss auch Anlass sein, den Ausstieg aus der unbeherrschbaren Atomenergienutzung zu beschleunigen.