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Biosprit-Chaos geht weiter - Klimavorteil nahe Null

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

"Das Biosprit-Chaos geht in eine neue Runde", kommentiert Hans-Kurt Hill den heutigen Kabinettsbeschluss zur Förderung und Besteuerung von Biokraftstoffen. Nach Ansicht des energiepolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE gehen die Pläne der Bundesregierung in die völlig falsche Richtung - mit entsprechenden Folgen. "Der Klimavorteil im Verkehrssektor liegt nahe Null. Selbst im Jahr 2015 wird er nur drei Prozent ausmachen. Rapsöl & Co. können ein generelles Umdenken im Verkehrssektor nicht ersetzen. Wir brauchen mehr Busse und Bahnen, nicht mehr Biosprit." Hill weiter:

"DIE LINKE fordert eine Absage an die Zwangsquote zur Beimischung von Agrosprit zu mineralischen Kraftstoffen. Erforderlich sind auch ein eindeutiges Importverbot für klimaschädliches Palm- und Sojaöl und eine Steuerentlastung bei reinem Biosprit aus heimischer Herstellung. Nach wie vor fehlen verbindliche Regeln, die einen umwelt- und klimaverträglichen Agrospritanbau sicherstellen. Die Produktion sollte deshalb auf dem jetzigen Niveau von rund fünf Prozent eingefroren werden. Die Zwangsquote macht weder wirtschaftlich noch klimapolitisch Sinn. Sie füllt lediglich die Steuerkasse von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Wirklich klimafreundlich ist nur reiner Agrosprit als Nischenlösung in regionalen Kreisläufen, beispielsweise bei Nutzung in der Landwirtschaft oder in Busflotten vor Ort. Das rechnet sich derzeit allerdings aufgrund der hohen Besteuerung nicht."

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