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Asse-Betreiberwechsel reicht nicht aus

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

„Der Helmholtz-Gesellschaft München die Betriebsgenehmigung für die Asse zu entziehen, kann nur ein erster Schritt sein. Das geplante Flutungskonzept des alten Betreibers muss nun umgehend verworfen und vorbehaltlos alle weiteren Optionen geprüft werden“, so Hans-Kurt Hill zur heutigen Entscheidung von Bundes- und Landesaufsicht, das Bundesamt für Strahlenschutz als neuen Betreiber für die Asse einzusetzen. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ein besonderes Augenmerk bei der Prüfung der weiteren Vorgehensweise muss auf die Rückholung des gefährlichen Atommülls gelegt werden. Unverzüglich muss auch die Standsicherheit des vom Einsturz bedrohten Bergwerks hergestellt werden. Nach den unfassbaren Erfahrungen mit dem bisherigen Betreiber muss gewährleistet werden, dass auch kritische Expertinnen und Experten im Verfahren eingebunden werden.

Um das skandalöse Geschacher um die Asse aufzuklären, unterstützen wir nachdrücklich die Forderung unserer niedersächsischen Landtagsfraktion, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Dessen Einrichtung hängt von der Zustimmung der SPD ab, die bislang jedoch unentschlossen ist. Die SPD muss endlich Farbe bekennen, ob sie eine Aufklärung des Asse-Desasters will. Schöne Worte des Bundesumweltministers allein reichen dazu nicht aus.

Der Bundesumweltminister hat das Atommülllager Asse jüngst als „GAU“, als den größten anzunehmenden Unfall bei der Atommüll-Endlagerung, bezeichnet. Diesen deutlichen Worten müssen Konsequenzen folgen. Die Asse diente immer als Vorbild für ein Endlager in Gorleben. Von Asse lernen heißt daher, auf Gorleben zu verzichten.“

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