„Mit ihrer Agenda der Deregulierung und Flexibilisierung haben die letzten Bundesregierungen maßgeblich dazu beigetragen, dass Arbeit Menschen krank macht. Der neueste Vorstoß, das Arbeitszeitgesetz zu öffnen, kommt daher der vorsätzlichen Körperverletzung nahe“, erklärt Jutta Krellmann.
Foto: Uwe Steinert
Weiterlesen
„Der bodenlose Zynismus von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist kaum noch zu ertragen. Er nennt es eine gute Nachricht, dass weniger Menschen auf dem Mittelmeer sterben – dass aber infolge der Abschottungsmaßnahmen der EU immer mehr Menschen unter unerträglichen Bedingungen in libyschen Lagern vegetieren und gequält werden, verschweigt er. Es ist perfide, dass die EU immer noch mit den als Küstenwache firmierenden libyschen Freischärlern und undemokratischen Regimen wie der Türkei paktiert, um den Fluchtweg nach Europa abzuschneiden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen EU-Innenministerkonferenz im estnischen Tallinn.
„Ohne einen Tarifvertrag zur Ausgestaltung des Betriebsübergangs sind die Beschäftigten von Air Berlin den Interessen der Bieter schutzlos ausgeliefert. Es kann nicht sein, dass mehr als 8.000 Menschen, die die Krise der Fluggesellschaft nicht verschuldet haben, von den Verursachern der Pleite im Regen stehen gelassen werden. Wenn die Bundesregierung hier nicht vermittelnd eingreift, befördert sie den Absturz der Belegschaft zu Gunsten des von ihr favorisierten Übernahmekandidaten Lufthansa“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, Medienberichte über die Weigerung von Air Berlin, mit den Beschäftigten Bedingungen für einen Betriebsübergang auszuhandeln.
„Wenn man es mit der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West ernst meint, ist eine viel stärkere Unterstützung strukturschwacher Regionen notwendig. Mit den bisherigen Trippelschritten wird die Bundesregierung den Osten nicht in eine prosperierende Zukunft führen“, erklärt Susanna Karawanskij, Ostdeutschland-Koordinatorin und Sprecherin für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE, zum Fortschrittsbericht zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020.
Zum Tod von Heiner Geißler erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht.
„Mit einer neuerlichen Sammelabschiebung nach Afghanistan hofft die Bundesregierung wohl, Eindruck bei AfD-Sympathisanten zu schinden. Wer Leben und Gesundheit von Flüchtlingen durch Abschiebungen in den Krieg zu Wahlkampfzwecken aufs Spiel setzt, hat jeden Respekt vor den Menschenrechten verloren“, erklärt Ulla Jelpke.
„Für eine gute Pflege brauchen wir dringend mehr Personal“, fordern Pia Zimmermann und Harald Weinberg mit Blick auf den Pflegeaktionstag von Verdi.
„Nach der erneuten Festnahme eines deutschen Ehepaares in der Türkei muss das Auswärtige Amt jetzt sofort eine Reisewarnung für das Land aussprechen. Nur so können Türkei-Reisen kostenlos storniert werden. Die Bundesregierung darf hier nicht länger lavieren und muss ihrer Verantwortung für die Sicherheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger endlich gerecht werden“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Union und SPD dürfen die Augen nicht länger vor der Realität verschließen: Hart arbeitende Menschen wollen endlich Klarheit darüber, ob ihre Rente im Alter zum Leben reichen wird“, erklärt Matthias W. Birkwald.
„Die Ziele des Dresdener Bildungsgipfels von 2008 wurden in wesentlichen Positionen klar verfehlt. Bildung muss ohne Wenn und Aber als Gemeinschaftsaufgabe verstanden und so auch im Grundgesetz verankert werden. Immer neue Programme und Progrämmchen helfen nicht“, erklärt Rosemarie Hein.