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EU knickt vor Rechtspopulisten ein

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Der bodenlose Zynismus von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist kaum noch zu ertragen. Er nennt es eine gute Nachricht, dass weniger Menschen auf dem Mittelmeer sterben – dass aber infolge der Abschottungsmaßnahmen der EU immer mehr Menschen unter unerträglichen Bedingungen in libyschen Lagern vegetieren und gequält werden, verschweigt er. Es ist perfide, dass die EU immer noch mit den als Küstenwache firmierenden libyschen Freischärlern und undemokratischen Regimen wie der Türkei paktiert, um den Fluchtweg nach Europa abzuschneiden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen EU-Innenministerkonferenz im estnischen Tallinn. Die Abgeordnete weiter:

„Mit den in Tallinn diskutierten Vorschlägen zur leichteren und längeren Einführung von Grenzkontrollen im Schengenraum knicken die EU-Staaten vor den paranoiden Forderungen der Rechtspopulisten ein. Das von Kontrollen unbeschwerte Reisen ist eine wichtige Errungenschaft der europäischen Einigung. Es ist eine Illusion zu glauben, dass sich Terroristen durch Kontrollen an den Binnengrenzen stoppen lassen.“