„Die Ziele des Dresdener Bildungsgipfels von 2008 wurden in wesentlichen Positionen klar verfehlt. Bildung muss ohne Wenn und Aber als Gemeinschaftsaufgabe verstanden und so auch im Grundgesetz verankert werden. Immer neue Programme und Progrämmchen helfen nicht“, erklärt Rosemarie Hein anlässlich der heute veröffentlichten Bildungsbilanz-Studie im Auftrag des DGB. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Im derzeitigen Bundestagswahlkampf betonen alle Parteien die Wichtigkeit von Bildungsfragen. Dass es damit nicht zum Besten steht, wissen alle. Wichtige Aufgaben wurden indes schlicht verschlafen oder unterschätzt. Die Personalnot im Bildungsbereich war spätestens seit 2004 voraussehbar. Aber Bund und Länder haben es versäumt, die Ausbildung von Lehrkräften zu verstärken. Dazu hätte es auch über den Hochschulpakt eine Möglichkeit der Mitfinanzierung durch den Bund gegeben.
Ähnlich ist es in der frühkindlichen Bildung. Das Ziel, für 35 Prozent der Unter-Dreijährigen einen Kita-Platz zur Verfügung zu stellen, ist noch nicht einmal erreicht, der Bedarf aber längst auf 43 Prozent gewachsen. Auch hier fehlt massenhaft Personal, das dringend ausgebildet werden müsste.
80.000 junge Menschen ohne Ausbildungsplatz, fast 300.000 im Übergangssystem und eine Wirtschaft, die über Fachkräftemangel klagt und auf 43.000 unbesetzte Stellen verweist, macht auch hier die gesellschaftliche Schieflage deutlich.
Darum fordert DIE LINKE: Politik muss die richtigen Ziele setzen, die sich nicht an der Kassenlage, sondern am gesellschaftlichen Bedarf orientieren. Wir fordern ein bundesweites Bildungsrahmengesetz, das in allen Bildungsbereichen die Bildung nicht nur gerechter, sondern auch besser macht. Bund und Länder können nur gemeinsam die Defizite in der Bildung beheben.“