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Foto: Rico Prauss

Keine Trippelschritte bei der Förderung strukturschwacher Regionen

Pressemitteilung von Susanna Karawanskij,

„Wenn man es mit der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West ernst meint, ist eine viel stärkere Unterstützung strukturschwacher Regionen notwendig. Mit den bisherigen Trippelschritten wird die Bundesregierung den Osten nicht in eine prosperierende Zukunft führen. Gegen die nach wie vor deutlich niedrigere Wirtschaftskraft im Osten, gegen die höhere Erwerbslosigkeit und die Abwanderung helfen gut bezahlte Arbeit, höhere Renten und ein Solidarpakt III zur gezielten Förderung strukturschwacher Regionen. Auch in der Industrie- und Wirtschaftspolitik ist ein Umdenken erforderlich. Kleine und mittlere Unternehmen müssen durch eine neue Investitionszulage für abgehängte Regionen endlich wirksam gefördert werden“, erklärt Susanna Karawanskij, Ostdeutschland-Koordinatorin und Sprecherin für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE, zum Fortschrittsbericht zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020, der heute im Kabinett beraten wurde. Karawanskij weiter:

„Selbst mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung zeichnet sich anhand sozialstruktureller Daten beispielsweise bei Armut oder Löhnen immer noch die alte ‚DDR-Karte‘ ab. Es ist höchste Zeit, dass die Zukunftsaussichten vieler Menschen in Ostdeutschland besser werden, damit sich diese nicht länger als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse fühlen müssen. Das geht nur auf der Grundlage des Solidarprinzips in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, und es erfordert eine spürbare Verbesserung der kommunalen Finanzlage. Zahlreiche Städte und Gemeinden – und damit auch die Menschen vor Ort – würden beispielsweise von der Einführung der von uns geforderten Gemeindewirtschaftsteuer profitieren. 

Für DIE LINKE bleibt der Osten auch nach der Wahl Chef- und Herzenssache, nicht zuletzt deswegen haben wir in der ‚Allianz für Ostdeutschland‘ unsere zentralen Forderungen auf den Punkt gebracht.“

 

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