Pressemitteilungen

,,Ich unterstütze die Forderung der Staatschefs Südamerikas, von Frankreich, Italien, Spanien und Portugal nach einer öffentlichen Entschuldigung und einer Erklärung für die Verletzung des internationalen Rechts durch die erzwungene Landung von Morales in Wien zu verlangen", erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der UNASUR-Präsidenten in Cochabamba. Hänsel weiter:

,,Die erzwungene Landung des Flugzeugs des bolivianischen Präsidenten Evo Morales ist ein massiver Angriff auf das Völkerrecht", erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verweigerung der Überflugrechte einiger europäischer Länder für die aus Moskau kommende Präsidentenmaschine aufgrund des Gerüchts, der Whistleblower Edward Snowden befinde sich an Bord. Hänsel weiter:

„Whistleblower wie Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning brauchen internationalen Schutz und unsere Solidarität“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Jagd der US-Regierung auf den Enthüller Snowden, der nach Medieninformationen dem Beispiel von Julian Assange folgend um politisches Asyl in Ecuador nachgesucht hat. Er hat die Totalüberwachung von Mailverkehr und Internet durch britische und amerikanische Geheimdienste aufgedeckt und wird nun als Verräter und Krimineller verfolgt. Hänsel weiter:

Die gestrige Räumung des Gezi Parks in Istanbul am Taksim Platz war brutal und in keiner Weise verhältnismäßig. Hunderte Menschen, darunter zahlreiche Kinder, wurden verletzt. DIE LINKE verurteilt die brutalen Angriffe auf die friedlichen Proteste im Gezi Park und landesweit. Die Bundesregierung muss ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Erdogan und seinem islamistischen Unterdrückungsstaat sofort beenden.

"Wir wollen die Fehlentwicklungen der letzten Jahre rückgängig machen und neue Wege in der Entwicklungszusammenarbeit gehen – hin zu einer solidarischen Zusammenarbeit", fasst Heike Hänsel den Grundgedanken der entwicklungspolitischen Leitlinien der Fraktion DIE LINKE zusammen, die heute auf einer Konferenz im Bundestag vorgestellt werden. "Im Fokus steht für uns die Entwicklung einer solidarischen internationalen Zusammenarbeit, die progressive Ansätze weltweit – z.B. in Lateinamerika – stärkt statt sie zu boykottieren, die sich der imperialen Kriegspolitik der EU widersetzt, gerechte Handelsstrukturen aufbaut und eine selbstbestimmte Entwicklung in den Ländern des Südens ermöglicht."

„Wieder einmal betreibt die SPD eine unglaubwürdige Politik: zuerst stimmt sie im Bundestag zusammen mit den Grünen und der LINKEN öffentlichkeitswirksam gegen das umstrittene EU-Zentralamerika-Assoziierungsabkommen mit den Ländern Honduras, Nicaragua, El Salvador, Guatemala. Anschließend stimmt sie, von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, bei der Abstimmung im Bundesrat dann doch zu“, kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Abstimmungsergebnis zum EU-Zentralamerika-Freihandelsabkommen im Bundesrat. Hänsel weiter:

„Entwicklungsminister Niebel deklassiert den ersten bundesweiten Entwicklungstag zu einer staatlich verordneten Hochglanzveranstaltung. Damit hat er eine große Chance vertan, eine ernsthafte öffentliche Diskussion um Entwicklung, Wachstum, westliche Lebensstile, gerechten Handel und weltweite Umverteilung zu führen“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Ersten Deutschen Entwicklungstag am 25. Mai 2013. „Wir brauchen mehr öffentliches Bewusstsein für eine gerechtere Welt, aber genau das leistet diese Veranstaltung nicht.“ Hänsel weiter:

"Die Zustimmung des Bundesrates zum Freihandelsabkommen EU-Kolumbien/Peru ist enttäuschend. Dass die Mehrheit für das Abkommen aber derart knapp ausfällt, hätte noch vor einigen Monaten niemand für möglich gehalten. Es ist das Verdienst der Nichtregierungsorganisationen, die zivilgesellschaftlichen Druck gegen das Abkommen aufgebaut haben, und der Fraktion DIE LINKE, die diesen Druck parlamentarisch verstärkt hat", erklärt Heike Hänsel zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru.

„Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur Bankenregulierung werden von SPD und Grünen fast täglich gefordert. Doch statt gespielter Empörung und großer Worte wäre im Bundesrat heute konsequentes politisches Handeln wichtig gewesen“, kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Abstimmung über das Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats, in der sich entgegen ihrer Ankündigungen Grüne und SPD für dieses Abkommen ausgesprochen haben. „SPD und Grüne schwimmen damit in Niebels Fahrwasser. Solidarische Wirtschaftsbeziehungen sehen anders aus.“ Hänsel weiter:

„Niebels Talent, sein Versagen in Worte wie Wirksamkeit und Effizienz zu hüllen, ist legendär. Doch am Ende seiner Entwicklungspolitik stehen schrumpfende Entwicklungsausgaben, Instrumentalisierung staatlicher Entwicklungshilfe für deutsche Wirtschaftsinteressen und Forcierung von Freihandelsabkommen, welche die Lebensgrundlagen der einheimischen Bevölkerungen zerstören. Auch die wegweisende Yasuni-ITT Initiative im Amazonasgebiet fällt seiner Blockadehaltung zum Opfer. Dies ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Veröffentlichung des 14. Entwicklungspolitischen Berichts der Bundesregierung. Hänsel weiter: