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SPD betreibt unglaubwürdige Politik

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Wieder einmal betreibt die SPD eine unglaubwürdige Politik: zuerst stimmt sie im Bundestag zusammen mit den Grünen und der LINKEN öffentlichkeitswirksam gegen das umstrittene EU-Zentralamerika-Assoziierungsabkommen mit den Ländern Honduras, Nicaragua, El Salvador, Guatemala. Anschließend stimmt sie, von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, bei der Abstimmung im Bundesrat dann doch zu“, kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Abstimmungsergebnis zum EU-Zentralamerika-Freihandelsabkommen im Bundesrat. Hänsel weiter:

„16 deutsche Nichtregierungsorganisationen, darunter Brot für die Welt und FIAN, haben gegen das Freihandelsabkommen mobilisiert. Sie kritisieren, dass es die falsche europäische Antwort auf die Menschenrechtsverletzungen, den Mangel an Zugang zu natürlichen Ressourcen für die einheimische Bevölkerung und strukturelle Armut ist.Darüber hinaus sind extreme soziale Ungleichheiten sowie schwache demokratische und rechtsstaatliche Institutionen ein großes Problem. Die EU geht mit diesem Abkommen eine Partnerschaft für Menschenrechtsverletzungen und soziales Unrecht in Zentralamerika ein.DIE LINKE lehnt dieses Freihandelsabkommen ab und setzt sich für solidarische Wirtschaftsbeziehungen ein. Angesichts der verheerenden Auswirkungen von neoliberalen Handelsstrukturen zugunsten von multinationalen Unternehmen inmitten einer Finanz- und Wirtschaftskrise, die gerade die armen Länder am meisten trifft, ist der Widerstand gegen diese Freihandelspolitik dringender denn je.“

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