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Brutale Gewaltanwendung gegen friedliche Menschen muss Folgen haben

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel,

"Die gestrige Räumung des Gezi Parks in Istanbul am Taksim Platz durch die Polizei mit späterer Hilfe durch Wasserwerfer der Jandarma, paramilitärische Verbände, wo sich Tausende Menschen befanden, darunter ältere, jüngere, Eltern mit ihren Kindern, war brutal und in keiner Weise verhältnismäßig. Hunderte Menschen, darunter zahlreiche Kinder, wurden verletzt", erklärt die Vize-Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe und das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Sevim Dagdelen, die sich zum Zeitpunkt des Polizeiübergriffs im Park bei den Protestierenden befand.

 

 

 

"Alle Versuche der Vermittlung mit dem Einsatzleiter scheiterten schon im Ansatz. Das Bündnis Taksim Solidarität diskutierte im Plenum, wie mit dem Angebot von Erdogan, den Protest zu beenden und ein Referendum abzuhalten, umzugehen ist. Wir erwarteten in Kürze die Erklärung des Bündnisses. Der Einsatzleiter der Polizei verweigerte uns den Dialog, als wir forderten nicht einzuschreiten. Von Dialogbereitschaft seitens der Regierung ist hier keine Spur erkennbar", erklärt Heike Hänsel, die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfrakion. Sevim Dagdelen: "Ich bin schockiert über die brutale Gewalt der Polizei auf friedliebende, feiernde Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Angriffs im Park befanden. Kurz nach Ansagen der Polizei über die Lautsprecher wurden ziellos und wahllos von allen Seiten Gasgranaten in den Park geschossen, aus dem die große Anzahl der Menschen nur schwer entfliehen konnte."DIE LINKE verurteilt die brutalen Angriffe auf die friedlichen Proteste im Gezi Park und landesweit. Die Bundesregierung muss ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Erdogan und seinem islamistischen Unterdrückungsstaat sofort beenden. Es muss politische Konsequenzen haben, wie Erdogan und das AKP-Regime gegen die Zivilbevölkerung vorgeht. Es ist offensichtlich, dass die bisherigen lauwarmen Ermahnungen der Bundesregierung an Erdogan keinerlei Wirkung entfalten. Ganz im Gegenteil! Erdogan versteht es offenbar als eine Ermunterung für eine Verschärfung bis hin zum Bürgerkrieg in der Türkei. Angesichts der fortgeschrittenen massiven Menschenrechtsverletzungen dürfen jetzt daher keine neuen Kapitel im EU-Beitrittsprozess geöffnet werden.

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