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Solidarität mit Whistleblowern

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Whistleblower wie Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning brauchen internationalen Schutz und unsere Solidarität“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Jagd der US-Regierung auf den Enthüller Snowden, der nach Medieninformationen dem Beispiel von Julian Assange folgend um politisches Asyl in Ecuador nachgesucht hat. Er hat die Totalüberwachung von Mailverkehr und Internet durch britische und amerikanische Geheimdienste aufgedeckt und wird nun als Verräter und Krimineller verfolgt. Hänsel weiter:

 

„Statt diejenigen zu verfolgen, die wertvolle Informationen über Rechtsbrüche ihrer Regierungen öffentlich machen, sollten die Rechtsbrüche und Kriegsverbrechen im Rahmen der Überwachungs- und Kriegspolitik der USA verfolgt werden. Edward Snowden hat die umfassendste und weitreichendste Überwachung der Privatsphäre von Millionen Menschen in der Geschichte aufgedeckt, Bradley Manning hat Kriegsverbrechen seiner Regierung im Irak bekannt gemacht - dafür gebührt ihnen Unterstützung, nicht strafrechtliche Verfolgung, während die Verantwortlichen Blair und Bush für völkerrechtswidrige Interventionskriege ungeschoren davonkommen. Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an dem mutigen Schritt Ecuadors für die Freiheit und das politische Asyl für Whistleblowers nehmen. Darüber hinaus erwartet DIE LINKE rechtliche Initiativen der Bundesregierung zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger vor der illegalen Überwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste.“

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