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Rot-Grün winkt Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru im Bundesrat durch

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur Bankenregulierung werden von SPD und Grünen fast täglich gefordert. Doch statt gespielter Empörung und großer Worte wäre im Bundesrat heute konsequentes politisches Handeln wichtig gewesen“, kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Abstimmung über das Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats, in der sich entgegen ihrer Ankündigungen Grüne und SPD für dieses Abkommen ausgesprochen haben. „SPD und Grüne schwimmen damit in Niebels Fahrwasser. Solidarische Wirtschaftsbeziehungen sehen anders aus.“ Hänsel weiter:

„Damit ist wieder einmal eine Entscheidung zugunsten der Interessen von Finanzjongleuren und Konzernen und der Liberalisierung des Finanzsektors gefallen. Steuerhinterziehung und Geldwäsche wird weiter Vorschub geleistet und eine wirksame Kapitalverkehrskontrolle deutlich erschwert. Mit diesem Abkommen werden sämtliche Vorschläge zur wirksamen Finanzmarktregulierung unterlaufen. Die negativen Auswirkungen des Freihandels auf lokale Produzenten und Gewerbetreibende nehmen SPD und Grüne sehenden Auges in Kauf. Dies ist auch ein Schlag für alle entwicklungspolitischen Organisationen, die gegen das Freihandelsabkommen mobilisiert haben, da sie eine Verschärfung der sozialen und ökologischen Konflikte in Kolumbien und Peru befürchten.DIE LINKE lehnt das Abkommen ab, weshalb Brandenburg heute im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates nicht zugestimmt hat.“

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