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SPD, Union und FDP ermöglichen unsoziales Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

"Die Zustimmung des Bundesrates zum Freihandelsabkommen EU-Kolumbien/Peru ist enttäuschend. Dass die Mehrheit für das Abkommen aber derart knapp ausfällt, hätte noch vor einigen Monaten niemand für möglich gehalten. Es ist das Verdienst der Nichtregierungsorganisationen, die zivilgesellschaftlichen Druck gegen das Abkommen aufgebaut haben, und der Fraktion DIE LINKE, die diesen Druck parlamentarisch verstärkt hat", erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru. Hänsel weiter:

"Die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat hätte die Ablehnung des Abkommens ermöglicht. Im Bundestag hatten SPD, DIE LINKE und Grüne noch geschlossen dagegen votiert. Doch im Bundesrat scherte die SPD aus. Offensichtlich haben SPD-Landesregierungen gemeinsam mit den CDU-geführten Landesregierungen die Mehrheit für das Abkommen gesichert. Das ist eine schlechte Nachricht für die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sowie die mittelständische Produzenten in Kolumbien und Peru, weil sie mit der Konkurrenz billiger Importe aus der EU nicht mithalten können. Es ist auch eine schlechte Nachricht für alle, die die Forderung nach Regulierung der Finanzmärkte ernstnehmen. Denn das Abkommen erschwert Bankenaufsicht und Kapitalverkehrskontrollen und leistet Steuerhinterziehung und Geldwäsche Vorschub. Ein breites Bündnis von 45 Organisationen, darunter kirchliche Hilfswerke, Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, hatte an die Landesregierungen appelliert, die Ratifizierung des Abkommens abzulehnen. Menschenrechtsorganisationen haben dabei auch auf die verheerende Menschenrechtslage in Kolumbien verwiesen. Es ist sehr schade, dass ihre Argumente nicht gehört wurden. Von der SPD hätte man mehr Konsequenz erwartet."

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