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Bilanz der Entwicklungszusammenarbeit ist ein Armutszeugnis für Minister Niebel

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Niebels Talent, sein Versagen in Worte wie Wirksamkeit und Effizienz zu hüllen, ist legendär. Doch am Ende seiner Entwicklungspolitik stehen schrumpfende Entwicklungsausgaben, Instrumentalisierung staatlicher Entwicklungshilfe für deutsche Wirtschaftsinteressen und Forcierung von Freihandelsabkommen, welche die Lebensgrundlagen der einheimischen Bevölkerungen zerstören. Auch die wegweisende Yasuni-ITT Initiative im Amazonasgebiet fällt seiner Blockadehaltung zum Opfer. Dies ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Veröffentlichung des 14. Entwicklungspolitischen Berichts der Bundesregierung. Hänsel weiter:

„Erst vor kurzem musste Niebel noch zugeben, dass der ‚Rekordhaushalt‘ des BMZ gekürzt und damit das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommen für die Entwicklungshilfe auszugeben (ODA-Quote), mit 0,39 Prozent deutlich verfehlt wurde. Dieser Trend wird weitergehen: In den nächsten Wochen werden EU-Freihandelsabkommen mit Peru, Kolumbien und Zentralamerika abgeschlossen, die Geldwäsche und Steuerhinterziehung Vorschub leisten und mit dem Liberalisierungsdruck die Existenzgrundlage vieler Kleinbauern und kleinen Unternehmen gefährden. Zwänge aus der fatalen Sparpolitik der Bundesregierung mit Schuldenbremse und Fiskalpakt sowie die Finanzkrise werden so in die Entwicklungsländer exportiert. Das ist kein Beitrag zu Entwicklung, sondern zu Ausbeutung dieser Länder. DIE LINKE setzt sich für Armutsbekämpfung, solidarische Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des Südens und die Beendigung einer auf die wirtschaftlichen Interessen der reichen Länder bezogenen Entwicklungspolitik ein.“

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