Der Export von so genannten "Dual-Use-Gütern", die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können, hat sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Auch in Staaten wie Iran, Syrien und Nordkorea wurden Exporte genehmigt. Aufgrund der derzeitigen Genehmigungspraxis kann die Bundesregierung kaum beurteilen, ob die Exporte für zivile oder für militärische Zwecke genutzt werden.
Foto: Uwe Steinert
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Nach Einschätzung des verteidigungspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer, benötigt der Nahe Osten eine Konferenz für regionale Sicherheit.
Für DIE LINKE. lehnt deren verteidigungspolitischer Sprecher, Paul Schäfer, die geplante Lieferung gepanzerter Truppentransporter des Typs Dingo 2 an die israelischen Streitkräfte entschieden ab.
Zum Beginn der UN-Kleinwaffenkonferenz fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., von der Bundesregierung eine restriktivere Genehmigungspraxis für Exporte: "Obwohl auch die Bundesregierung weiß, dass gerade Kleinwaffen mehrere Jahrzehnte einsetzbar bleiben und es keine wirklich verlässlichen Empfängerstaaten für deutsche Kleinwaffen geben kann, genehmigt die Bundesregierung gerne Kleinwaffenexporte an vermeintlich vertrauenswürdige Staaten."
Vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen obszönen Vorfälle fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., von der Bundeswehrführung ein deutliches Zeichen, dass Verletzungen der Menschenwürde nicht hingenommen werden.
Nach SIPRI-Bericht und Antwort auf Kleine Anfrage fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., den sofortigen Stopp von Hermes-Krediten für Rüstungsexporte.
Zu den heutigen Beratungen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel über das weitere Vorgehen in Afghanistan erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: "Statt auf Zerstörung und Gegengewalt zu setzen, muss die Bundesregierung der afghanischen Gesellschaft langfristige friedliche Entwicklungsalternativen anbieten."
Zum Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung für 2005 erklärt Paul Schäfer, der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:"Als einzige konkrete Abrüstungsmaßnahme in Deutschland wurde die Zerstörung von 132.000 Kleinwaffen und leichten Waffen verbucht."
Zur Entscheidung der Bundesregierung, deutsche Soldaten in den Kongo zu schicken, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: "Die etwa 60 Millionen Euro für den Militäreinsatz wären besser investiert in zivile Krisenprävention und ökonomische Unterstützung für den Kongo ..."
Zu den bekannt gewordenen Eckdaten des neuen Weißbuchs der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer: "Unsere Rohstoffversorgung muss durch eine gerechte Welthandels- und -wirtschaftspolitik abgesichert werden, nicht durch Fregatten und Kampfflugzeuge. Die militärisch gestützte Großmachtpolitik der USA darf kein Vorbild für die Bundesregierung sein ..."