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Deutsche Kleinwaffenexporte nicht verharmlosen

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zum Beginn der UN-Kleinwaffenkonferenz fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., von der Bundesregierung eine restriktivere Genehmigungspraxis für Exporte:

Kleinwaffen sind die eigentlichen Massenvernichtungswaffen der Gegenwart. Darin stimmen UNO-Generalsekretär und Bundesregierung den Nichtregierungsorganisationen zu. Aber die unverbindliche Betroffenheitslyrik der Regierungsparteien wird der traurigen Situation der Menschen in den Krisengebieten nicht gerecht.

Klassische Massenvernichtungswaffen sind international geächtet. Kein Staat stellt heutzutage anderen Staaten ABC-Waffen zur Verfügung. Ganz anders sieht die Wirklichkeit beim Umgang mit dem Kleinwaffenhandel aus. Obwohl auch die Bundesregierung weiß, dass gerade Kleinwaffen mehrere Jahrzehnte einsetzbar bleiben und es keine wirklich verlässlichen Empfängerstaaten für deutsche Kleinwaffen geben kann, genehmigt die Bundesregierung gerne Kleinwaffenexporte an vermeintlich vertrauenswürdige Staaten. Britische Truppen im Irak halten von Heckler & Koch modifizierte SA 80 A2 Sturmgewehre in den Händen, die spanischen Soldaten bald G-36. Türkische und indonesische Militärs wissen auch von deutschen Kleinwaffen zu schwärmen.

Daher fordern wir die Bundesregierung auf, die heute beginnende Kleinwaffen-Überprüfungskonferenz der UNO dafür zu nutzen, wirksame Maßnahmen zur Eindämmung deutscher Exporte von kleinen und leichten Waffen anzukündigen. Forderungen an andere Staaten zu richten, ihre Rüstungsexport- oder Importpolitik zu ändern, ist zwar richtig, reicht aber keinesfalls aus.

Es darf in der deutschen Rüstungsexportpraxis keine Differenzierung zwischen Sport-, Freizeit- und Kriegswaffen geben. Die von den Kleinwaffenfirmen angebotenen Umrüstungssets für Sportwaffen, der Export von Zielfernrohren, Nachtsichtgeräten oder Bajonetten müssen genauso strikt reglementiert werden wie Kriegswaffen. Die Bundesregierung muss darauf dringen, dass sämtliche internationalen Vereinbarungen auch auf leichte Waffen wie tragbare Flugabwehrraketen oder Mörser ausgedehnt werden.

Am Anfang der unkontrollierten, illegalen Verbreitung von Kleinwaffen steht in der Regel der legale staatlich sanktionierte Kleinwaffenexport an Verbündete. Eine entschieden restriktive Genehmigungspraxis wäre ein wichtiger Beitrag, den Deutschland zur Deeskalation von künftigen Konflikten leisten kann.