Zum Hauptinhalt springen

Entführung palästinensischer Minister zukünftig mit Dingo 2?

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zur angekündigten Lieferung gepanzerter Truppentransporter des Typs Dingo 2 an die israelischen Streitkräfte erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Israelische Soldaten setzen ein Teil der demokratisch gewählten Regierung der palästinensischen Autonomiegebiete fest. Israel behält sich das Recht vor, Menschen als mutmaßliche Terroristen zu bezeichnen und mit Raketen oder anderen Waffen zu liquidieren.

Mit ihrer Einwilligung, den israelischen Streitkräften Testmuster des Dingo 2 zur Verfügung zu stellen, setzt die Bundesregierung ein falsches Zeichen. Für die Verteidigung Israels und seines Territoriums wird dieser Truppentransporter nicht benötigt. Stattdessen will die israelische Armee mit dem Dingo für effektivere Operationen in den palästinensischen Autonomiegebieten nutzen. Diese Fahrzeuge sind ideal für schnelle militärische Einsätze und Strafmaßnahmen gegen die palästinensische Bevölkerung.

Wir lehnen die Lieferung von Dingo 2 an Israel entschieden ab. Jede militärische und rüstungstechnologische Unterstützung in diesem Konflikt stärkt nur die gewaltbereiten Hardliner auf beiden Seiten. Einmal mehr zeigt sich auch, dass die politischen Grundsätze für den Rüstungsexport, wonach keine deutschen Waffen in Spannungsgebiete geliefert werden sollen, nur Makulatur sind, wenn es hart auf hart kommt.

Auch interessant