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Von effektiver Rüstungskontrolle kann keine Rede sein

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Antwort auf Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigst zunehmenden Export von militärisch nutzbaren "Dual-Use-Gütern". Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion kritisiert Kontrollpraxis.

Der Export von so genannten "Dual-Use-Gütern", die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können, hat sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervorgeht, stieg der Wert der exportierten Güter von 1,1 Mrd. Euro im Jahr 2003 auf 2,5 Mrd. im Jahr 2005. Auch in Staaten wie Iran, Syrien und Nordkorea wurden Exporte genehmigt. Und während die Regierung im vergangenen Jahr in 7320 Exportgenehmigungen erteilte, wurden nur 29 Anträge abgelehnt. "Diese Zahlen belegen, dass von einer restiktiven Rüstungsexportpolitik und effektiver Rüstungskontrolle keine Rede sein kann", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, die Antwort der Regierung.

Zudem zeigt sich, dass die Regierung aufgrund der derzeitigen Genehmigungspraxis kaum beurteilen kann, ob die Exporte für zivile oder für militärische Zwecke genutzt werden. "Zylinderspulen, Laserdioden und optische Systeme, aber auch besondere Werkstoffe und Materialien, sind allesamt begehrte Dual-Use-Güter für Rüstungsproduzenten außerhalb Europas", so Schäfer. "Ein Staat, der die Lieferung und den Verbleib dieser Güter nicht genau kontrolliert, leistet bewusst einen Beitrag zur Verbreitung gefährlicher Rüstungstechnologie."

Der Abbau von Genehmigungspflichten im europäischen Binnenhandel und die bevorzugte Behanldung von Staaten wie Australien, Japan und den USA öffneten dem genehmigungsfreien Weiterexport Tur und Tor, kritisierte Schäfer. "Es kann nicht sein, dass die Vertraulichkeit gegenüber den Unternehmen politisch und rechtlich höher bewertet wird als die gesellschaftspolitische Verwantwortung." Die Fraktion DIE LINKE. fordert ein Ende der derzeitigen Praxis. Zudem müsse die Bundesregierung die Bundesregierung die Transparenz und die Kontrolle über den Endverbleib erheblich verbssern und die bevorzugte Behandlung von Rüstungsexporten in andere EU-Staat unterbinden, solange es kein europaweites restiktives Exportgesetz gebe.

Hinweis: Die Antwort der Bundesregierung finden Sie unter www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/admin/pdfs/161850.pdf

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