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"DIE LINKE. kritisiert ´Weißbuch zur Bundeswehr`als Handbuch zur Militarisierung der Außenpolitik"

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zu den bekannt gewordenen Eckdaten des neuen Weißbuchs der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:

Beim neuen "Weißbuch der Bundeswehr" handelt es sich offenbar um ein Handbuch zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Durch diese Vorschläge wird Deutschland nicht sicherer, sondern unsicherer.

Auch vom Grundgesetz will sich Minister Jung nicht aufhalten lassen. Die Umdefinition der Landesverteidigung in Verteidigung deutscher Interessen, mit der die letzten Barrieren für Auslandseinsätze weggeräumt werden sollen, trifft auf unseren scharfen Widerspruch. Verteidigungsminister Jung schlägt mit dem Weißbuch Pflöcke ein: Truppenstärke 252 000, darunter eine Eingreiftruppe von 35 000 Mann, Festhalten an der Wehrpflicht. Umstrittene Rüstungsprojekte wie der Eurofighter, das Transportflugzeug A 400 M werden festgeschrieben. Die Marine soll nicht mehr nur vor der eigenen Küste, sondern auch in großer Entfernung vor fremden Küsten operieren können. Ein "angemessenes Fähigkeitspotenzial" soll "Schutz im Inland" vor Terrorismus gewähren, Verfassung hin, Verfassung her.

Für die Truppe soll als neuer Auftrag die Sicherung unserer Rohstoff- und Energieversorgung festgezurrt werden. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wird dieser Unsicherheitspolitik ein Konzept entgegensetzen, das auf Abrüstung, zivile Konfliktlösung, nachhaltige Entwicklungsförderung und eine global gerechte Ressourcenverteilung setzt.

Die Bundeswehr kann erheblich verkleinert werden, wenn die Streitkräfte wieder auf den im Grundgesetz festgeschriebenen Verteidigungsauftrag fokussiert werden. Dann sind auch die verschwenderischen und kreuzgefährlichen Programme zur Beschaffung neuer Jagdbomber oder anderer Interventionsinstrumente überflüssig.

Unsere Rohstoffversorgung muss durch eine gerechte Welthandels- und -wirtschaftspolitik abgesichert werden, nicht durch Fregatten und Kampfflugzeuge. Die militärisch gestützte Großmachtpolitik der USA darf kein Vorbild für die Bundesregierung sein.

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