Pressemitteilungen

Zur bevorstehenden Abstimmung über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zu einem Verbraucherinformationsgesetz erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann: "Mit diesem Gesetz wird kaum ein neuer Informationszugang eröffnet."

In den Argumenten, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zur Genehmigung der Freisetzung von gentechnisch veränderten Kartoffeln auf Versuchsfelder in Mecklenburg-Vorpommern vorbringt, sieht die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann, ein Ablenkmanöver.

"Zum angekündigten Gruppenantrag von SPD-und CDU-Bundestagsabgeordneten zum Thema Biokraftstoffbesteuerung erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann: "Eine Besteuerung von Biokraftstoffen würde einer der wenigen neuen Wertschöpfungsquellen im ländlichen Raum die Entwicklungschance nehmen ..."

Zu den Ergebnissen der Anhörung des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages zur EU-Bio-Verordnung erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.: "Für den Verbraucher würden die Vorschläge der Kommission das Vertrauen in die Bioprodukte und deren Kennzeichnung erschüttern ..."

Zum heute stattfindenden Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht Potsdam zu den Eilanträgen des Verteidigungsministeriums auf sofortige Inbetriebnahme des Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide (Bombodrom) erklärt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann: "Es ist absurd. Die Bundesregierung kürzt immer massiver bei den Sozialausgaben und schröpft die Normalverdiener, weil die öffentlichen Haushaltskassen angeblich leer seien ..."

Zum Kabinettsbeschluss zum Thema "Legehennen" erklären die für Tierschutz zuständige Abgeordnete Eva Bulling-Schröter und Kirsten Tackmann, zuständig für Landwirtschaft in der Fraktion DIE LINKE.: "Wieder einmal wurde die Chance vertan, zeitgerechten Tierschutz zu beschließen. Millionen Menschen in diesem Land hatten die Hoffnung darauf gesetzt, dass gerade ein christ-sozialer Minister wie Horst Seehofer endlich eine artgerechte Haltung für Hühner einführen würde ...."

Aus Anlass der morgigen Demonstration zahlreicher Landwirtschafts-, Umwelt- und Biokraftstoffverbände gegen die geplante Besteuerung von Biokraftstoffen fordert die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann, "auf die aktuellen Besteuerungspläne zu verzichten und eine dauerhafte Befreiung aller aus EU-Anbau erzeugten biogenen Kraftstoffe bis mindestens zum Jahr 2020 gesetzlich festzuschreiben."

Zu Plänen von Minister Seehofer für ein unbefristetes Aufstallungsgebot für Geflügel in der Bundesrepublik erklärt Kirsten Tackmann, Sprecherin für Agrarpolitik und Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE.:"Es darf nicht nur um die Interessen der großen Geflügelhalter gehen, die ihr Geflügel ohnehin im Stall und Käfig halten."

Zur Absicht der BVVG (Bodenverwertungs- und Verwaltungs-GmbH), künftig wieder frei werdende landwirtschaftliche Flächen nicht nur zum Verkauf, sondern auch alternativ zur Pacht auszuschreiben, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann:"Dass künftig die rund 670 000 ha landwirtschaftliche Flächen der BVVG nicht ausschließlich zum Verkauf, sondern auch zur Verpachtung angeboten werden, wird von der Fraktion DIE LINKE. ausdrücklich begrüßt."

Zur Debatte zum Verbot der Käfighaltung erklären die zuständigen MdBs für Tierschutz und Landwirtschaft, Eva Bulling- Schröter und Dr. Kirsten Tackmann:"Für die Betriebe fordern wir in unserem Antrag, mit geeigneten Programmen die tiergerechte Haltung und die Umstellung auf tiergerechte Haltungssysteme finanziell zu unterstützen."