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Alle Macht geht vom Volke aus! Erst recht beim Bombodrom!

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

Zum heute stattfindenden Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht Potsdam zu den Eilanträgen des Verteidigungsministeriums auf sofortige Inbetriebnahme des Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide (Bombodrom) erklärt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann:

Es ist absurd. Die Bundesregierung kürzt immer massiver bei den Sozialausgaben und schröpft die Normalverdiener, weil die öffentlichen Haushaltskassen angeblich leer seien. Gleichzeitig vergeudet das Verteidigungsministerium Unsummen an Steuergeldern für Klagen vor diversen Gerichten, um gegen den Willen der Betroffenen und dreier Landtage den Bombenabwurf üben zu dürfen. Damit beraubt sie eine ganze Region ihrer Zukunft. Den ohnehin von Massenarbeitslosigkeit betroffenen Kommunen nimmt sie darüber hinaus auch noch die Möglichkeit touristischer Entwicklung.

Ich fordere die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und den Regierenden Bürgermeister von Berlin auf, den Druck auf ihre Parteifreunde in der Großen Koalition zu erhöhen, damit der Verteidigungsminister endlich zur Vernunft kommt und von seinem nutzlosen Vorhaben ablässt. Eine politische Lösung muss her, denn jeder Versuch, das Bombodrom in Betrieb zu nehmen, wird am Widerstand der betroffenen Menschen scheitern.

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