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EU-Bio-Verordnungsentwurf muss vom Tisch

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

Zu den Ergebnissen der Anhörung des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages zur EU-Bio-Verordnung erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.:

Der Entwurf der Kommission sollte möglichst schnell in der Versenkung verschwinden - das war gestern die einhellige Meinung aller Abgeordneten und Sachverständigen bei der Anhörung des Agrarausschusses zur Bio-Verordnung der EU-Kommission. "Die europäische Verordnungswut gefährdet den deutschen Bio-Markt. Sollte dieser Entwurf rechtlich verbindlich werden, sind Arbeitsplätze in unseren ländlichen Regionen gefährdet. Für den Verbraucher würden die Vorschläge der Kommission das Vertrauen in die Bioprodukte und deren Kennzeichnung erschüttern", sagte Kirsten Tackmann.

Der neue Entwurf der Kommission stellt eine Totalrevision der bestehenden EU-Ökoverordnung dar. Unter dem Vorwand der "Vereinheitlichung" sollen die bisherigen Bio-Standards erheblich aufgeweicht werden. Das ist vor allem für die regionale Landwirtschaft in den neuen Ländern katastrophal, stellt doch hier der Anteil der Bioerzeugung in strukturschwachen Regionen mit rund zehn Prozent einen vergleichsweise wichtigen Faktor für Betriebe und Arbeitsplätze dar.

Tackmann weiter: "Für den Verbraucher würden die Vorschläge der Kommission das Vertrauen in die Bioprodukte und deren Kennzeichnung erschüttern. Qualität und Abgrenzbarkeit der Bioproduktion gegenüber der konventionellen Landwirtschaft würden europaweit verschlechtert und weltweit Pseudoprodukten Tür und Tor geöffnet. DIE LINKE. wird sich auf allen politischen Ebenen - von den Ländern bis zur Linksfraktion im Europäischen Parlament - mit ihren Abgeordneten gegen diesen Querschlag der europäischen Kommission einsetzen. Dabei muss in der Sache mit den Verbündeten auch aus anderen Fraktionen und Nationen zusammengearbeitet werden, um Schlimmeres zu verhindern. Durch die europäischen Gesetzgebungsverfahren sind die direkten Einflussmöglichkeiten begrenzt. Nur ein großes gemeinsames Agieren auf nationaler und europäischer Ebene kann zu einem Erfolg führen. Spätestens im Jahr 2007, wenn die EU-Präsidentschaft in deutscher Hand liegt, sollte für eine nach vorn gerichtete Reform der EU-Ökoverordnung der Weg frei sein."

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