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Endlich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

Zur Absicht der BVVG (Bodenverwertungs- und Verwaltungs-GmbH), künftig wieder frei werdende landwirtschaftliche Flächen nicht nur zum Verkauf, sondern auch alternativ zur Pacht auszuschreiben, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann:

Dass künftig die rund 670 000 ha landwirtschaftliche Flächen der BVVG nicht ausschließlich zum Verkauf, sondern auch zur Verpachtung angeboten werden, wird von der Fraktion DIE LINKE. ausdrücklich begrüßt. Gerade die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe, die in den letzten Jahren nicht die Eigenkapitaldecke und die damit verbundenen Liquiditätsreserven für den Landerwerb bilden konnten, sind besonders betroffen. Ihnen wird hiermit die Chance für eine Konsolidierung, Altschuldenabbau und langfristige Existenzsicherung geboten.

Die Ausschreibung auch zur Verpachtung ermöglicht die flexible Anpassung der Betriebe an die Möglichkeiten zum langfristigen Erwerb der Flächen. Zudem sind die Betriebe durch den geminderten Zwang des Landkaufs flexibler in den sonstigen landwirtschaftlichen Investitionen, die andernfalls unterbleiben würden bzw. über längere Zeit verschoben werden müssten. Dieses kommt dem ländlichen Raum insgesamt zugute, da nach wie vor viele Entwicklungen in den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands von der Investitionsbereitschaft des landwirtschaftlichen Sektors abhängen.

Die generelle Festschreibung bei der Verpachtung auf maximal fünf Jahre ist allerdings kontraproduktiv. Eine Verlängerung der bisher eingeräumten Möglichkeit der längerfristigen Verpachtung über 12 Jahre würde den Verkaufsinteressen der BVVG nicht schaden. Betriebe, die derartig gepachtete Flächen nutzen, würden in die Lage versetzt, den Erwerb dieser Pachtflächen weiterhin langfristig in ihre betriebliche Planung einzubeziehen.

Außerdem kritisiert DIE LINKE. die Verfahrenspraxis der BVVG, die Vergabe des Zuschlags allein an das Kriterium des höchsten Gebotes zu binden. Dies berücksichtigt lediglich finanzpolitische Interessen. Es ignoriert u.a. gewachsene Strukturen sowie arbeitsmarkt- und regionalspezifische Aspekte des ländlichen Raums.

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