Pressemitteilungen

„Wer Frauen wirtschaftlich unabhängiger machen will, sollte keine Reden schwingen, sondern im Kampf gegen Lohnlücken, Teilzeitfallen und Befristungen loslegen“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl (DIE LINKE) die heute in Berlin stattfindende DGB-Fachtagung zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen.

„Es ist richtig, dass die Whistleblower gegen die Verurteilung aufbegehren. Sie sind Helden, während EU-Kommissionspräsident und Steuerbaron Jean-Claude Juncker weiter fest im Sattel sitzt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) den Revisionsprozess des Luxemburger Kassationsgerichts auf Antrag der LuxLeaks-Whistleblower und Träger des Europäischen Bürgerpreises Antoine Deltour sowie Raphaël Halet.

„Die Forderung des Bundesinnenministers, die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten durch eine Gesetzesänderung zu verlängern, ist einfach nur widerwärtig. Sehenden Auges sucht er damit den Schulterschluss mit den rechten Hetzern von der AfD“, kommentiert Ulla Jelpke die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sich um die Fortsetzung der Aussetzung des Familiennachzugs zu bemühen.

„Von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland profitieren wieder einmal Unternehmer und Großaktionäre. Um satte 6,3 Prozent stiegen deren Gewinne gegenüber dem Vorjahresquartal. Die Nettolöhne insgesamt legten dagegen gerade einmal um 4,4 Prozent zu. Aber auch dieser Anstieg darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung an Beschäftigten und Erwerbslosen komplett vorbeigeht", erklärt Bernd Riesiger angesichts der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Bruttoinlandsprodukt.

„Die Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Anfragen machen mich fassungslos. Im Jemen verhungern die Menschen wegen der saudischen Seeblockade. Und die Regierung aus CDU/CSU und SPD genehmigt die Lieferung der Instrumente dafür an die saudische Diktatur und ihren Alliierten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das muss sofort ein Ende haben“, erklärt Stefan Liebich.

„Es ist höchste Zeit, dass Beschäftigte auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten mitbestimmen. Wenn international agierende Unternehmen keine Grenzen mehr kennen, die Mitbestimmung hingegen schon, wird selbst die Montanmitbestimmung zum stumpfen Schwert“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann (DIE LINKE) zu den aktuellen Geschäftszahlen von Thyssenkrupp und den Fusionsplänen mit dem indischen Stahlkonzern Tata.

„DIE LINKE unterstützt den heutigen Verdi-Aktionstag, denn Deutschland braucht dringend eine Kehrtwende in der Altenpflege. Wir setzen uns seit Jahren für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege ein und haben unsere Forderung nach einem Sofortprogramm für mehr Pflegekräfte am Dienstag im Bundestag nochmals bekräftigt“, erklärt Pia Zimmermann, Expertin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zum Aktionstag Altenpflege der Gewerkschaft Verdi.

„Ich fordere einen Verzicht auf jegliche Beitragssatzsenkungen bis langfristig und verbindlich die Weichen für eine lebensstandardsichernde Rente gestellt werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, zum Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung.

„Dass Robert Mugabe seinen längst überfälligen Rückzug ablehnt auch nachdem ihm seine Partei ZANU-PF das Vertrauen entzogen hat, kann man nur als Altersstarrsinn bezeichnen. Seine Zeit ist seit langem vorbei“, kommentiert Stefan Liebich die Situation in Simbabwe.

„Was die Beschäftigten der Siemenswerke jetzt vor allem brauchen, sind Solidarität und Unterstützung im Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Innovative Vorschläge der Beschäftigten liegen seit langem auf dem Tisch. Es gibt also Alternativen. Sie müssen zur Verhandlungsgrundlage zwischen der Belegschaft und dem Vorstand werden – und nicht der Abbau von Stellen. Denn für jeden Arbeitsplatz, der bei Siemens gestrichen wird, dürften zwei weitere bei Zulieferern wegfallen. Es geht also um mehr, es geht um die Zukunft ganzer Regionen“, erklärt die Berliner Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (DIE LINKE) angesichts der von dem DAX-Konzern geplanten Massenentlassungen.