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LuxLeaks: Whistleblower schützen

Pressemitteilung von Fabio De Masi,

„Es ist richtig, dass die Whistleblower gegen die Verurteilung aufbegehren. Sie sind Helden, während EU-Kommissionspräsident und Steuerbaron Jean-Claude Juncker weiter fest im Sattel sitzt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) den Revisionsprozess des Luxemburger Kassationsgerichts auf Antrag der LuxLeaks-Whistleblower und Träger des Europäischen Bürgerpreises Antoine Deltour sowie Raphaël Halet. De Masi, einstiger stellvertretender Vorsitzender des Panama-Papers-Untersuchungsausschusses im Europaparlament, war Zeuge im Prozess gegen Deltour und Halet sowie den investigativen Journalisten Edouard Perrin. De Masi weiter:

„Deltour und Halet haben sowohl legale, aber schmutzige Steuertricks wie auch Gesetzesverstöße im öffentlichen Interesse offengelegt. So haben EU-Mitgliedsstaaten gegen die seit 1977 bestehende Pflicht zum Austausch von Steuervorbescheiden verstoßen, und die EU-Kommission hat diesen Verstoß nicht geahndet. Darüber hinaus hat die EU-Kommission unter Steuerbaron Juncker selbst illegale Staatsbeihilfen durch Steuervorbescheide festgestellt und Marius Kohl, ehemaliger Beamter der luxemburgischen Steuerverwaltung, hat im Wall Street Journal zugegeben, dass er die Steuervorbescheide für Konzerne nicht nach den Prinzipen der OECD geprüft hat.

Wir brauchen in der EU endlich einen starken Schutz von Whistleblowern, die dem Allgemeinwohl dienen. Dies erfordert unter anderem eine unabhängige Instanz, an die sich Whistleblower in der EU wenden können, sowie finanziellen und beruflichen Schutz am Arbeitsplatz. Die EU-Kommission verschleppt es trotz mehrfacher Ankündigung eine Gesetzesinitiative vorzulegen - und das, obwohl EU-Parlament und selbst der Rat dies einfordern. Deutschland sollte endlich harte Maßnahmen gegen Steuertricks ergreifen wie Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen und Whistleblower umfassend schützen. Das Finanzministerium muss seine Blockade gegen eine öffentliche Berichtspflicht von Konzernen über Gewinne und gezahlte Steuern für jedes Land sowie öffentliche Register der wahren Eigentümer von Firmen und Stiftungen aufgeben, um den Kampf gegen Steuervermeidung von Konzernen und organisierte Kriminalität zu unterstützen.“

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