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Bundesregierung muss Waffenlieferungen auf die arabische Halbinsel sofort stoppen

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

„Die Antworten der Bundesregierung (PDF) auf meine Schriftlichen Anfragen machen mich fassungslos. Im Jemen verhungern die Menschen wegen der saudischen Seeblockade. Und die Regierung aus CDU/CSU und SPD genehmigt die Lieferung der Instrumente dafür an die saudische Diktatur und ihren Alliierten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das muss sofort ein Ende haben“, erklärt Stefan Liebich. Der Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Eine erste Schriftliche Frage hatte vor einigen Wochen ergeben, dass die Bundesregierung im 3. Quartal 2017 Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern für rund 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt hatte. Auf eine weitere Frage nach der Art der gelieferten Rüstungsgüter räumte die Bundesregierung nun ein, dass es sich hierbei unter anderem um Patrouillenboote, Lastwagen und Flugzeugteile handeln würde. Alles Güter, die auch im Krieg im Jemen eingesetzt werden können.

Die Bundesregierung darf nicht weiter Waffen- und Rüstungslieferungen in einen brutalen, zynischen und sinnlosen Krieg genehmigen. Sie macht sich und Deutschland mitschuldig an Tod und Elend im Jemen.“

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