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De Maizière sucht Mehrheit mit der AfD für flüchtlingsfeindliche Gesetze

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Forderung des Bundesinnenministers, die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten durch eine Gesetzesänderung zu verlängern, ist einfach nur widerwärtig. Sehenden Auges sucht er damit den Schulterschluss mit den rechten Hetzern von der AfD“, kommentiert Ulla Jelpke die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sich um die Fortsetzung der Aussetzung des Familiennachzugs zu bemühen. Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Befriedung im Land durch eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs erreichen zu wollen, heißt nichts anderes, als sich die Forderungen der Pegida- und AfD-Rassisten zu eigen zu machen. Wer soll dadurch befriedet werden, dass man unbegleiteten Kindern und Jugendlichen verbietet, mit ihren Eltern zusammenzuleben, oder wenn Familien im Mittelmeer ertrinken, weil sie die gesetzlich verordnete Familientrennung nicht mehr ertragen haben? De Maizière stellt in bester AfD-Manier unstreitig schutzbedürftige Menschen als Bedrohung für den Frieden im Land dar. Das Problem in Deutschland sind aber nicht Flüchtlinge und ihre Familien, sondern Rassismus und rechter Terror. Wer angesichts von etwa 70.000 Menschen, zumeist Frauen und Kindern, die zu ihren hier lebenden engen Familienangehörigen nachziehen wollen, von einer Gefährdung für den Frieden in Deutschland spricht und deshalb ein Bündnis mit der AfD anstrebt, ist selbst eine Gefahr für unser Land.“

 

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