Pressemitteilungen

„Zu Weihnachten gehört es auch, sich einmal im Jahr weniger Sorgen als im Alltag machen zu müssen. Für Eltern ist dabei wichtig, ihren Kindern ein schönes Fest zu ermöglichen. Für Kinder wiederum gehört es dazu, ihre Eltern sorgenfrei zu erleben", sagt Katja Kipping. Um gleiche Teilhabe- und Entwicklungsmöglichkeiten für alle Kinder zu gewährleisten und um Kinderarmut zu vermeiden fordert DIE LINKE deshalb ein Weihnachtsgeld für Kinder und Jugendliche in Höhe des halben Kindergelds. 

„Das totale Versagen der Bundesregierung im Dieselskandal geht weiter. Große Ankündigungen und finanzielle Versprechen wurden gemacht, umgesetzt wurde fast nichts. So warten die Kommunen weiter auf verlässliche Zusagen, welche Maßnahmen in welcher Höhe aus dem vorgesehenen Fonds ‚Nachhaltige Mobilität für die Stadt‘ finanziert werden“, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ingrid Remmers, anlässlich des morgigen Dieselgipfels.

„Der Vorschlag der EZB, den Handel mit faulen Krediten zu beleben, ist wie die Legalisierung des Verkaufs von Dynamit. Nach den ‚bad banks‘ brauchen wir in der EU nicht auch noch ‚bad markets‘, sondern endlich ‚gute Banken‘“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) eine Studie der Europäischen Zentralbank (EZB), die für die Schaffung von Handelsplätzen zum Abbau des Milliardenbergs an faulen Krediten in der Eurozone eintritt.

„Der voraussichtliche Sieg des linksgerichteten Kandidaten Salvador Nasralla in Honduras wäre eine gute Nachricht für das mittelamerikanische Land, das seit einem Putsch Mitte 2009 in einem Sumpf aus Gewalt und Korruption versunken ist“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in Bundestag.

„Mehr als ein ‚Weiter so‘ scheint der EU auch bei der Östlichen Partnerschaft nicht einzufallen. Dabei ist es bekanntlich Wahnsinn, immer wieder dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten", erklärt der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Andrej Hunko anlässlich des heute in Brüssel stattfindenden Gipfels der Östlichen Partnerschaft.

„Die Bundesregierung muss dem Kriegsbrandstifter Saudi-Arabien endlich in den Arm fallen statt ihn mit Waffenlieferungen weiter zu stärken. Angesichts der Verharmlosung des Hitler-Faschismus und der Instrumentalisierung der Shoa durch den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für eine wohlkalkulierte Eskalation des Konflikts mit dem Iran muss Bundesaußenminister Sigmar Gabriel umgehend den saudischen Botschafter einbestellen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Sevim Dagdelen.

„Solange die Beschäftigten bei Amazon keinen Tarifvertrag haben, ist für sie jeder Tag ein schwarzer Tag. Der Streik am Shoppingtag ‚Black Friday‘ ist als Kampfansage an das Management absolut berechtigt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (DIE LINKE) anlässlich des heutigen bundesweiten Amazon-Streiks.

„Nach der erneuten Hiobsbotschaft am BER müssen die auf der letzten Aufsichtsratssitzung präsentierten Ausbauplanungen sofort gestoppt werden. Einen Flughafen erweitern zu wollen, dessen Genehmigungsfähigkeit wegen grober technischer Mängel in den Sternen steht, ist völlig widersinnig. Am Ende könnten Milliarden an Steuergeldern in den Sand gesetzt werden, die an anderer Stelle viel sinnvoller ausgegeben werden könnten“, erklärt Jörg Cezanne, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute bekannt gewordenen neuen gravierenden technischen Probleme am Hauptstadtflughafen BER.

„Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung mit Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) heute erstmals wieder am Petersburger Dialog beteiligt sein wird und damit den seit Jahren bestehenden Boykott dieses bilateralen Forums beendet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Der Abbau tausender Arbeitsplätze trotz Milliardengewinnen durch den Siemens-Konzern ist eine unglaubliche Provokation. Ich unterstütze die scharfen Reaktionen der Arbeitnehmervertreter und der IG Metall und halte sie für vollkommen gerechtfertigt. Es ist dreist, dass Siemens in erheblichem Ausmaß von öffentlichen Aufträgen profitiert und gleichzeitig gesellschaftliche Interessen bei schwerwiegenden Entscheidungen nicht im Geringsten berücksichtigt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen der Arbeitnehmervertreter und die Protestkundgebungen.