„Das totale Versagen der Bundesregierung im Dieselskandal geht weiter. Große Ankündigungen und finanzielle Versprechen wurden gemacht, umgesetzt wurde fast nichts. So warten die Kommunen weiter auf verlässliche Zusagen, welche Maßnahmen in welcher Höhe aus dem vorgesehenen Fonds ‚Nachhaltige Mobilität für die Stadt‘ finanziert werden“, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ingrid Remmers, anlässlich des morgigen Dieselgipfels. Remmers weiter:
„Auch von der angekündigten Milliarde Euro ist bisher nur ein kleiner Bruchteil im Fonds wirklich vorhanden. Nur mit einem deutlichen Machtwort kann die Autoindustrie dazu gebracht werden, ihre Verpflichtungen auch einzuhalten. Die Zeit der entspannten Raute ist vorbei.
Die Kommunen werden das Problem von Schadstoffen in der Luft nicht alleine lösen können. Die Autoindustrie muss jetzt endlich liefern. Autos ‚made in Germany‘ müssen auch auf der Straße die Grenzwerte einhalten. Das schützt die Gesundheit der Bevölkerung und verhindert Fahrverbote.
Der vorgesehenen Fonds ‚Nachhaltige Mobilität für die Stadt‘ kann aus Sicht der Fraktion DIE LINKE nur ein erster Schritt für den Umbau unserer Städte zugunsten aktiver Verkehrsarten sein. Der Rad- und Fußverkehr bringt Lebensqualität zurück in die Städte, dafür sind aber mehr Platz und eine bessere Infrastruktur erforderlich. Der finanzielle Aufwand dafür ist allerdings deutlich höher. Die neue Bundesregierung muss dafür Mittel bereitstellen.
Die Beschaffung sauberer Fahrzeuge sowie die Nachrüstung von Systemen für die Luftreinhaltung sollten in einem eigenen Förderprogramm erfolgen. Dafür brauchen die Kommunen sehr schnell Klarheit, was und in welchem Umfang gefördert wird. Wenn jetzt nicht endlich entschieden gehandelt wird, sterben und erkranken weiterhin Menschen an den Folgen von Luftverschmutzungen, drohen Fahrverbote und Strafzahlungen an die EU.“