Pressemitteilungen

„Die SPD-Führung hat mit ihrem schwachen Sondierungsergebnis die Erwartungen dermaßen heruntergeschraubt, dass sie sich nach den Koalitionsverhandlungen für jede noch so kleine Selbstverständlichkeit feiern wird. Aber die Regel, dass wer nur kleine Sprünge macht, auch nicht tief fallen kann, gilt nicht, wenn man schon am Abgrund steht“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum Beginn der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen.

„Stuttgart 21 ist gänzlich unwirtschaftlich und wird zum Milliardengrab für die Deutsche Bahn. Aufsichtsräte, die auf dieser Basis das Projekt einfach fortführen, stehen mit einem Bein im Gefängnis, weil sie verpflichtet sind, wirtschaftlichen Schaden vom Unternehmen abzuwenden. Der Eigentümer Bund muss die Notbremse ziehen“, erklärt Sabine Leidig, Verkehrsexpertin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sitzung des DB-Aufsichtsrates.

„Es ist in hohem Maße unverantwortlich, dass 2017 erheblich mehr Kriegswaffen in die Türkei exportiert wurden als in den Jahren zuvor“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu Antworten der Bundesregierung auf ihre Schriftlichen Fragen.

„Die geschäftsführende Bundesregierung muss alles daran setzen, bei der heute in Wien beginnenden neunten Runde der Syrien-Verhandlungen unter UN-Moderation eine Lösung der verfahrenen Situation zu erreichen, statt den Konflikt wie bisher weiter anzuheizen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Statt durch juristische Tricksereien einer Auseinandersetzung mit den Nachfahren der Völkermordopfer aus dem Weg zu gehen, sollte die Bundesregierung endlich in New York vor Gericht erscheinen und die Justiz über die Zulässigkeit der Klage entscheiden lassen“, erklärt Helin Evrim Sommer, Entwicklungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage der Herero und Nama gegen die Bundesrepublik Deutschland vor einem New Yorker Bezirksgericht.

„Die EU-Innenminister haben wieder einmal die Chance verpasst, ein menschenwürdiges und gerechtes Asylsystem auf den Weg zu bringen. Stattdessen zeichnet sich ein schäbiger Deal für mehr Abschottung ab“, erklärt Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Sofia.

„Die Bestätigung des Urteils gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist ein juristischer und politischer Skandal, zu dem die geschäftsführende Bundesregierung umgehend und deutlich Stellung beziehen muss“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

„Unter Angela Merkels Kanzlerschaft hat Deutschland die EU in eine historische Krise geführt. Die Kanzlerin ignoriert die internationalen und europäischen Ungleichgewichte, allen voran den deutschen Leistungsbilanzüberschuss. Merkels Vision für die EU ist die Vertiefung von Strukturreformen - also Lohn- und Rentenkürzungen - gegen etwas Taschengeld und mehr Aufrüstung“, kommentiert der Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforums in Davos.

„Der SPD sind Exporte offenbar wichtiger als der Frieden, selbst wenn es sich um Waffen handelt“, erklärt Stefan Liebich, Außenpolitik-Experte der Fraktion DIE LINKE, zur Beantwortung seiner Fragen nach den Rüstungsexportzahlen für 2017.

Gemeinsame Erklärung von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger

Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien!