Skip to main content

Syrien-Gespräche in Wien unterstützen, Zuspitzung des Konflikts vermeiden

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die geschäftsführende Bundesregierung muss alles daran setzen, bei der heute in Wien beginnenden neunten Runde der Syrien-Verhandlungen unter UN-Moderation eine Lösung der verfahrenen Situation zu erreichen, statt den Konflikt wie bisher weiter anzuheizen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die jüngsten Appelle aus Berlin für eine politische Lösung sind unglaubwürdig, solange die geschäftsführende Bundesregierung den derzeitigen völkerrechtswidrigen türkischen Angriff auf Nordsyrien nicht eindeutig verurteilt. Zudem muss die Bundesregierung sich endlich dafür einsetzen, dass kurdische Repräsentanten an den UN-Gesprächen teilnehmen. Die Realität hinter allen wohlfeilen Erklärungen der geschäftsführenden Bundesregierung sieht doch ganz anders aus. Sie hält an dem Tornado-Einsatz in der Region fest und ist damit an kriegerischen Handlungen beteiligt, sie liefert Leopard-II-Panzer an die Türkei, die mit der Invasion in Nordsyrien eine neue humanitäre Katastrophe provoziert, und sie hofiert und finanziert die syrische Opposition, während die diplomatischen Kontakte zur syrischen Regierung gekappt worden sind.

Nach sieben Jahren Krieg in Syrien und über 400.000 Toten muss die geschäftsführende Bundesregierung endlich zur Vernunft kommen und konstruktiv zu einer Lösung unter der Ägide der Vereinten Nationen beitragen. Dazu gehören in erster Linie ein Stopp aller Waffenexporte und ein Ende der einseitigen Einflussnahme in Syrien.“

 

Auch interessant