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EU-Innenminister wollen perfides Abschottungssystem verschärfen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die EU-Innenminister haben wieder einmal die Chance verpasst, ein menschenwürdiges und gerechtes Asylsystem auf den Weg zu bringen. Stattdessen zeichnet sich ein schäbiger Deal für mehr Abschottung ab“, erklärt Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Sofia. Die Abgeordnete weiter:

„Die Innenminister wollen insbesondere die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals vorantreiben. Länder außerhalb der EU sollen so schneller als angeblich sichere Drittstaaten eingestuft werden, in die Schutzsuchende ohne inhaltliche Prüfung ihres Asylgesuchs zurückgewiesen werden können. Der schäbige Deal zwischen den bei der Verteilungsfrage zerstrittenen EU-Mitgliedstaaten könnte am Ende lauten: Wenn die EU sich künftig effektiv vor Flüchtlingen abschottet, erübrigt sich die Frage der genauen Verteilung der wenigen Geflüchteten, die überhaupt noch ein reguläres Asylverfahren in der EU in Anspruch nehmen dürfen. Das ist perfide und zynisch.

Die von manchen immer noch als Flüchtlingskanzlerin titulierte Angela Merkel setzt sich bereits seit langem dafür ein, dass es Flüchtlinge gar nicht erst in die EU oder nach Deutschland schaffen. Die SPD muss in den Koalitionsverhandlungen verbindliche Vereinbarungen dazu erzielen, dass sich Deutschland nicht für eine weitere Abschottung der EU vor Flüchtlingen, sondern für ein offenes, faires und menschenrechtsbasiertes Asylsystem einsetzt. DIE LINKE plädiert dafür, dass Schutzsuchende selbst entscheiden können, wo sie ihren Antrag stellen, und im Gegenzug die stärker beanspruchten Aufnahmestaaten von den anderen EU-Mitgliedern finanziell unterstützt werden. Dazu wird die Fraktion in der kommenden Woche entsprechende Vorschläge in den Bundestag einbringen.“

 

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