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Große Koalition rüstete Krisengebiete auch 2017 auf

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

„Der SPD sind Exporte offenbar wichtiger als der Frieden, selbst wenn es sich um Waffen handelt“, erklärt Stefan Liebich, Außenpolitik-Experte der Fraktion DIE LINKE, zur Beantwortung seiner Fragen nach den Rüstungsexportzahlen für 2017. Liebich weiter:

„2015, 2016, 2017 sind die Jahre mit den höchsten Waffenexportzahlen in der Geschichte der Bundesrepublik. Und das in Verantwortung von SPD-Wirtschafts- und Außenministern. Da kann Sigmar Gabriel noch so viele Sonntagsreden halten und erklären, wie wichtig es sei, die Verfahren zu verschärfen – die Zahlen sprechen eine deutlich andere Sprache. So erklärt sich wahrscheinlich auch, warum sie bis nach dem SPD-Parteitag zurückgehalten und meine Schriftlichen Fragen eine Woche zu spät beantwortet wurden. Die Exportzahlen des Jahres 2017 sind eine bittere Pille für die Sozialdemokraten, die am vergangenen Sonntag noch den vermeintlichen Erfolg gefeiert haben, dass Rüstungsexporte an alle in den Jemen-Krieg involvierten Länder künftig gestoppt werden sollen.“

Tatsächlich hat Deutschland mit Hilfe der SPD diese gefährliche Region erneut kräftig aufgerüstet: Fast die Hälfte aller deutschen Waffen wurden 2017 dorthin geliefert. Ägypten, Partner Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg, hat Rüstungsgüter im Wert von 708 Millionen Euro erhalten, 77 Prozent mehr als 2016.

Die SPD sollte sich nicht feiern, sondern schämen. Wenn sie es ernst meint mit ihrem Richtungswechsel, dann muss sie nicht nur künftige Exporte verhindern, sie muss auch alle bisher erteilten Genehmigungen von Waffenexporten in den Jemen-Krieg umgehend zurückziehen. Wer von Frieden redet, kann nicht Diktaturen mit Waffen beliefern.“

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