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Foto: picture alliance/AP Photo
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Niemand braucht eine „Weiter so“-Regierung

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Die SPD-Führung hat mit ihrem schwachen Sondierungsergebnis die Erwartungen dermaßen heruntergeschraubt, dass sie sich nach den Koalitionsverhandlungen für jede noch so kleine Selbstverständlichkeit feiern wird. Aber die Regel, dass wer nur kleine Sprünge macht, auch nicht tief fallen kann, gilt nicht, wenn man schon am Abgrund steht“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum Beginn der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Korte weiter:

„Niemand braucht eine ‚Weiter so‘-Regierung, egal ob sie in zwei Wochen oder erst in zwei Monaten steht. Wichtig wäre stattdessen, eine positive Idee von einem Land und einer Gesellschaft zu finden, in dem tatsächlich alle gut und gerne leben – und nicht nur eine reiche Elite. Was Union und SPD fehlt, ist ein konkreter Plan, wie sie innerhalb der nächsten vier Jahre die Kinderarmut beenden werden. Und wie sie die Liberalisierung des Arbeitsmarktes zurückdrängen werden, die Menschen entwurzelt, in Leiharbeit drückt und die ihnen die Planbarkeit des Lebens nimmt. Wer nicht begreift, dass der Rechtsextremismus der Zwilling des Neoliberalismus ist, hat die Dimension der Verwerfungen in den letzten Jahrzehnten nicht begriffen.

Ohne dieses Konzept und ohne Aufbruchssignal für die Bundesrepublik und ihre Bevölkerung wird die künftige Große Koalition genauso scheitern wie die letzte, zuerst an den dringenden gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit und zuletzt an den Wahlurnen. Sollte die SPD den Weg der letzten Jahre weitergehen, wird sie – woran kein Demokrat ein Interesse haben kann – das Schicksal der anderen europäischen sozialdemokratischen Parteien teilen, die nicht mit dem Neoliberalismus gebrochen haben.“