Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Gesine Lötzsch und Petra Pau prüfen, ob sie im Hinblick auf die Beteiligung des BND an dem Krieg der USA im Irak vor das Verfassungsgericht gehen. Dabei wollen sie überprüfen lassen, ob die Bundesregierung dadurch Rechte des Parlaments verletzt hat.
Foto: Uwe Steinert
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Dr. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt zur Weigerung von 20 Kassenchefs ihre Gehälter zu veröffentlichen: "Die Höhe der jährlichen Vergütungen der einzelnen Vorstandsmitglieder der Krankenkassen müssen jährlich zum 1. März im Bundesanzeiger und gleichzeitig in den Mitgliederzeitungen der betreffenden Krankenkassen veröffentlicht werden. 9 Monate sind vergangen und immer noch haben 20 Kassenvorstände nicht ihre Gehälter veröffentlicht, das ist ein Skandal..."
Zum Kostenangebot für den Abriss des Palastes der Republik erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die LINKE. und haushaltspolitische Sprecherin: "DIE LINKE. sieht die Gefahr von finanziellen Nachforderungen bis mindestens zur ursprünglichen geschätzten Abrisssumme oder das in der Mitte der Stadt statt der Palastruine bald eine Investruine steht."
Die Einnahmen aus der Lkw-Maut liegen dieses Jahr mit 2,85 Milliarden Euro nur knapp unter dem Zielwert von 3 Milliarden Euro. Das Maut-System war Anfang diesen Jahres gestartet - 16 Monate später als geplant. Dazu erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
"Dr. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt zu der Falschaussage der alten Bundesregierung zum Thema "Guantanamo":"
Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und haushaltspolitische Sprecherin, und Roland Claus, MdB, erklären:
Die Bundesregierung will Israel die Beschaffung von zwei U-Booten in Deutschland subventionieren. Ein Drittel der Baukosten bis zu einem Höchstbetrag von 333 Millionen Euro sollen übernommen werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., hervor.
Zum Vorhaben der Bundesregierung, das ALG-II in Ostdeutschland nun doch schon zum 1. Januar 2006 an das Westniveau anzugleichen, erklären Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin und Kornelia Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE., das Arbeitslosengeld II rückwirkend zum 1. Januar 2005 anzugleichen, erklären der Fraktionsvorsitzende Dr. Gregor Gysi und die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin Dr. Gesine Lötzsch:
Zum Vorhaben der Bundesregierung das ALG II in Ostdeutschland spätestens bis zum 1. Juli an das Westniveau anzugleichen, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin: