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Fraktion DIE LINKE. beantragt Angleichung des Arbeitslosengeldes II rückwirkend zum 1. Januar 2005

Pressemitteilung von Gregor Gysi, Gesine Lötzsch,

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE., das Arbeitslosengeld II rückwirkend zum 1. Januar 2005 anzugleichen, erklären der Fraktionsvorsitzende Dr. Gregor Gysi und die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin Dr. Gesine Lötzsch:

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung die Angleichung des Arbeitslosengeldes II noch einmal um mindestens vier Monate hinausschieben will. Der Ombudsrat hat bereits vor Monaten festgestellt, dass die Differenz zwischen 331 Euro im Osten und 345 Euro im Westen von Anfang an nicht gerechtfertigt war. Deshalb ist es ein Gebot der Gerechtigkeit und der Ehrlichkeit, die Angleichung des Arbeitslosengeldes II von Ost an West rückwirkend zum 1. Januar 2005 vorzunehmen. Die Fraktion DIE LINKE. bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein, der am Freitag in der Debatte über die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung verhandelt werden wird.

Die Bundesregierung kann sich dabei nicht hinter irgendwelchen Verfahrensschwierigkeiten verstecken. Wenn es möglich ist, die Streichung der Eigenheimzulage oder der Steuerfreibeträge für Abfindungen bis zum Jahresende einschließlich der Befassung des Bundesrates hinzubekommen, sollte das auch für das Arbeitslosengeld II machbar sein, sofern der politische Wille vorhanden ist.