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Kostenangebot für Palast-Abriss unrealistisch und unglaubhaft

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zum Kostenangebot für den Abriss des Palastes der Republik erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die LINKE. und haushaltspolitische Sprecherin:

Im Oktober 2003 landete Wolfgang Thierse einen großen Lacher, als er für den Abriss des Palastes der Republik Kosten von 6 Millionen Euro glaubhaft machen wollte. Berliner Senat und Bundesbauministerium gingen damals noch von 40 Millionen Euro aus. Nun vergibt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Großauftrag für dieses Prestigevorhaben für nur 8 Millionen, will oder kann sich zu den Details der Kosten aber nicht äußern. Die begünstigte Firma soll laut IG Bau-Agrar-Umwelt in der Vergangenheit gegen das so genannte Entsendegesetz verstoßen haben, indem die vorgeschriebenen Mindestlöhne unterschritten wurden.

Die Linke teilt die Kritik der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt über die Auftragsvergabe an eine Firma, die nach Auffassung der Gewerkschaft in der Vergangenheit erwiesenermaßen gegen vielerlei Rechtsvorschriften und Gesetze verstoßen hat.

Die Linke sieht die Gefahr von finanziellen Nachforderungen bis mindestens zur ursprünglichen geschätzten Abrisssumme oder das in der Mitte der Stadt statt der Palastruine bald eine Investruine steht.

Sie fordert eine öffentliche Erläuterung des Angebots, um sicher zu stellen,dass vorgeschrieben Mindestlöhne nicht planmäßig und mit Wissen und Unterstützung der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unterschritten werden.

Der Palast muss weiterhin der kulturellen Zwischennutzung offen stehen.

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