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ALG II-Angleichung ab Januar - Erfolg der Linksfraktion!

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch, Kornelia Möller,

Zum Vorhaben der Bundesregierung, das ALG-II in Ostdeutschland nun doch schon zum 1. Januar 2006 an das Westniveau anzugleichen, erklären Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin und Kornelia Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

"Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 29.11.2006 soll die Angleichung des ALG-II nun doch zum 1. Januar 2006 erfolgen. Damit ist eine wichtige Forderung der Fraktion DIE LINKE. erfüllt.

Die Bundesregierung wollte ursprünglich das ALG II in Ostdeutschland nicht vor dem 1.Mai 2006, aber keinesfalls nach dem 1. Juli 2006 an das Westniveau angleichen.

"Die Bundesregierung hat einen längst überfälligen Schritt getan" erklärt Gesine Lötzsch und fordert: "jetzt muss die Bundesregierung einen zweiten und dritten Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit gehen". Die Linkspartei fordert in einem zweiten Schritt die Angleichung rückwirkend zum 1. Januar 2005 und in einem dritten Schritt die Anhebung des ALG-II auf 420 Euro im Monat, so wie es auch vieleSozialverbände fordern. Kornelia Möller erklärt zur Forderung nach rückwirkender Zahlung: "Wenn die Einsicht nun endlich da ist, dass die Schlechterstellung der Ostdeutschen beim ein Fehler war, dann war das auch schon ab dem 1. Januar 2005 ein Fehler.""