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"Das von den USA geplante mehrstufige Raketenabwehrsystem gefährdet den Fortbestand sämtlicher bestehenden Vereinbarungen zur Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen und droht zum Auftakt eines neuen Rüstungswettlaufs zu werden", warnt Paul Schäfer. "Wir fordern die Bundeskanzlerin Merkel und den SPD-Vorsitzenden Beck auf, die Kakophonie in der Koalition über die deutsche Haltung zu dem US-Raketenabwehrsystem zu beenden."

Das von den USA geplante mehrstufige Raketenabwehrsystem gefährdet den Fortbestand sämtlicher bestehenden Vereinbarungen zur Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen und droht zum Auftakt eines neuen Rüstungswettlaufs zu werden. Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, die im Rahmen des US-Raketenabwehrsystems geplante Stationierung von Abfangraketen in Polen zu einem Hauptgegenstand der Regierungsgespräche zu machen, unterstreicht Paul Schäfer.

Ich begrüße die mutige und wohlbegründete Entscheidung von Oberstleutnant Rose, jede weitere Unterstützung der deutschen Beteiligung an der militärischen Eskalationsstrategie der NATO in Afghanistan zu verweigern. Angesichts der auch von der NATO mitverursachten katastrophalen Entwicklung der Lage in Afghanistan, der zunehmenden Vermischung von ISAF und Anti-Terroroperationen, der ungeklärten rechtlichen Legitimation der deutschen Beteiligung ist die Verweigerung moralisch und rechtlich richtig.

In dieser Woche sollen der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss den neuesten Ergänzungsverträgen für den Eurofighter zustimmen. Circa 670 Millionen Euro sollen für das Kampfflugzeug ausgegeben werden, das unter anderem bald auch Bomben abwerfen kann. Darüber hinaus belegen diese Ergänzungsverträge wie sorglos Bundesregierung und Bundeswehr Steuergelder in Milliardenhöhe verprassen. DIE LINKE. fordert den sofortigen Stopp der Subventionierung der Rüstungsindustrie.

Statt der noch vor einem halben Jahr von der NATO beschworenen Frühjahrsoffensive der Taliban hat jetzt die NATO selbst eine Offensive in Afghanistan gestartet. Paul Schäfer räumt der Doppelstrategie aus Militäreinsätzen und Einrichtung von Entwicklungszonen wenig Aussicht auf Erfolg ein: "Die Operation Achilles wird ihre verwundbare Ferse zeigen." Die Bundesregierung fordert er auf, die Notbremse zu ziehen und den Antrag auf Entsendung deutscher Tornbados zurückzuziehen.

Das informelle Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wiesbaden macht erneut deutlich, dass die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die falschen Prioritäten setzen. Die Anstrengungen innerhalb der EU dienen vor allem der Aufrüstung. Die Bundesregierung fördere diesen Ansatz, was sich in der ersten Evaluation des Kongo-Einsatzes durch das Verteidigungsministerium zeigt.

Die angekündigte Verlegung von amerikanischen und britischen Kampfeinheiten nach Afghanistan unterstreicht den Willen der NATO, an ihrer Strategie der militärischen Eskalation festzuhalten. "Mit der geplanten Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen unterstützt auch die Bundesregierung diesen Kurs. Die Tornados liefern die für Bombenabwürfe und andere militärische Operationen notwendigen Informationen", argumentiert Paul Schäfer.

Wir begrüßen es, dass die langjährige gute Arbeit vieler Nichtregierungsorganisationen für eine weltweite Ächtung von Streumunition endlich auch das Gehör der Regierungen findet. Denn jeder Tag zählt, wie nicht zuletzt die Toten und Verletzten an der libanesisch-israelischen Grenze belegt haben. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Initiative der norwegischen Regierung für ein internationales Abkommen für ein Verbot von Streumunition vorbehaltlos und ohne wenn und aber zu unterstützen.

Der geplante Raketenabwehrschirm der USA dient in erster Linie dem Schutz der USA und der Absicherung ihrer aggressiven globalen Machtpolitik. Statt die eigene Praxis der nuklearen und raketentechnologischen Forschung und Zusammenarbeit mit anderen Staaten zu korrigieren, verlässt sich die US-Regierung auf ihren technologischen Vorsprung und zieht die gesamte Welt in eine neue Phase des Wettrüstens hinein.

Die Konferenz wird laut Bundesregierung mit 323.000 Euro Steuergeldern unterstützt sowie durch die örtliche Polizei, die Bundespolizei, Feldjäger und weitere Angehörige der Bundeswehr abgesichert und organisatorisch unterstützt. Trotz dieses enormen öffentlichen Aufwandes findet die Sicherheitskonferenz unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE. haben Sie trotz mehrfacher Anfragen eine Einladung verweigert. Wir protestieren gegen diese Einladungspolitik.