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US-Raketenabwehrsystem ist Sicherheitsrisiko für Europa

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zur Debatte um die Stationierung von Komponenten des US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Das von den USA geplante mehrstufige Raketenabwehrsystem gefährdet den Fortbestand sämtlicher bestehenden Vereinbarungen zur Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen und droht zum Auftakt eines neuen Rüstungswettlaufs zu werden. Wenn die Bundesregierung selbst einräumt, dass ein solches System Risiken für die europäische Sicherheit in sich bergen kann, muss sie alles dafür tun, um diesen neuen Rüstungswettlauf zu verhindern. Umso schwerer wiegt die Tatsache, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren weder innerhalb der NATO noch zu den trilateralen Gesprächen zwischen den USA, Polen und Tschechien diese Risiken angesprochen hat.

Wir fordern die Bundeskanzlerin Merkel und den SPD-Vorsitzenden Beck auf, die Kakophonie in der Koalition über die deutsche Haltung zu dem US-Raketenabwehrsystem zu beenden. Die von den USA geplante Stationierung von Abfangraketen in Polen und von Radarkapazitäten in Tschechien ist auch dann kein Beitrag zur europäischen Sicherheit, wenn sie in der NATO besprochen werden. Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft und den G 8-Vorsitz nutzen, um im europäischen Sicherheitsinteresse die US-Raketenabwehrpläne in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen zu stoppen.

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