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NATO stellt Weichen für militärische Eskalation in Afghanistan

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zur geplanten Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen nach Afghanistan erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Die angekündigte Verlegung von amerikanischen und britischen Kampfeinheiten nach Afghanistan unterstreicht den Willen der NATO, an ihrer Strategie der militärischen Eskalation festzuhalten. Die Aufstockung des ISAF-Kontingents verdeutlicht, dass aus der militärischen Stabilisierungsmission längst ein regulärer Kampfeinsatz geworden ist. Mit der geplanten Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen unterstützt auch die Bundesregierung diesen Kurs. Die Tornados liefern die für Bombenabwürfe und andere militärische Operationen notwendigen Informationen.

Der Tornado-Einsatz unterstreicht auch, dass der von der NATO gewollte Prozess der Zusammenführung von ISAF und Anti-Terror-Einsatz nunmehr abgeschlossen wird. Die Aufklärungsergebnisse der RECCE-Tornados werden falls nötig auch den Anti-Terror-Kräften zur Verfügung gestellt.

Die Bundesregierung folgt dem Prinzip Hoffnung, dass in Afghanistan mehr NATO-Militär auch mehr Entwicklung bedeutet. Ein fataler Trugschluss für die afghanische Zivilbevölkerung, wie die Realität dort jeden Tag aufs Neue belegt.

DIE LINKE. wird der Eskalationspolitik der Bundesregierung entschieden widersprechen. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, der Entsendung von Tornados nach Afghanistan bereits bei der morgigen Debatte im Bundestag eine klare Absage zu erteilen.

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