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Keine weitere Militarisierung der EU

Pressemitteilung von Inge Höger, Paul Schäfer,

Zur EU Außen- und Sicherheitspolitik erklären Paul Schäfer, der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. und Inge Höger, Mitglied für DIE LINKE. im Verteidigungsausschuss:

Das informelle Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wiesbaden macht erneut deutlich, dass "die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die falschen Prioritäten setzen", erklärt Paul Schäfer, der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: "Die EU-Verteidigungsminister erhalten ein immer größeres Gewicht bei der Mitgestaltung der EU-Politik. Die Anstrengungen innerhalb der EU dienen vor allem der Aufrüstung und Modernisierung der Streitkräfte und der Legitimierung weltweiter Interventionseinsätze im Rahmen der ESVP."

Die Bundesregierung fördere diesen Ansatz, unterstreicht Inge Höger, Mitglied für DIE LINKE. im Verteidigungsausschuss, was sich in der ersten Evaluation des Kongo-Einsatzes durch das Verteidigungsministerium zeigt: "Das Hauptziel des Kongo-Einsatzes war nicht die Förderung von Demokratie und Menschenrechten." Das vorgebliche Ziel des Einsatzes, die Absicherung der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo, werde in dem Dokument nicht einmal erwähnt. Auch die humanitäre Lage der Menschen im Kongo findet in dem Bericht keinerlei Erwähnung. "Stattdessen lief im Kongo ein Testlauf für die militärische Schlagkraft der Europäischen Union. In dem Evaluationsbericht wird betont, dass die EU im Kongo damit ihre Handlungsfähigkeit als globaler Sicherheitsakteur unter Beweis gestellt habe. Die Autoren fordern, künftig schneller Truppen der EU-Mitgliedstaaten für Einsätze verfügbar zu machen. Wenn die EU-Battlegroups ausgebaut werden sollen, stehen als nächstes die Kontrollrechte des Parlaments zur Diskussion." Vorstöße zur Beschränkung der Mitsprache des Bundestages haben Mitglieder der Regierungsfraktionen bereits gemacht.

Paul Schäfer stellt abschließend klar: "Wir fordern eine sofortige Kursänderung der Bundesregierung. Deutschland darf sich weder personell noch finanziell an der Europäischen Verteidigungsagentur beteiligen. Diese fördert vor allem die weitere Militärisierung der EU. Die Finanzierung anderer rüstungsrelevanter und militärischer Maßnahmen, wie z.B. von Weltraumprogrammen, Sicherheitsforschung, militärischen Planungsstäben oder dem ATHENA Mechanismus zur Finanzierung von Auslandseinsätzen muss gestoppt werden.

Eine EU als Zivilmacht Ja, als global agierende Militärmacht Nein.

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