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Kein neues Wettrüsten in Europa

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zu den Reaktionen auf die Stationierungspläne von Abfangraketen in Polen und Tschechien von Seiten der USA erklärt Paul Schäfer, der abrüstungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Der geplante Raketenabwehrschirm der USA dient in erster Linie dem Schutz der USA und der Absicherung ihrer aggressiven globalen Machtpolitik. Statt die eigene Praxis der nuklearen und raketentechnologischen Forschung und Zusammenarbeit mit anderen Staaten zu korrigieren, verlässt sich die US-Regierung auf ihren technologischen Vorsprung und zieht die gesamte Welt in eine neue Phase des Wettrüstens hinein. Die russische Drohung, den Vertrag über Mittelstreckenraketen aufzukündigen, zeigt, dass andere Staaten erwägen, diese Einladung anzunehmen.

Die Staaten der Europäischen Union sollten sich aus mehreren Gründen diesem US-Projekt verweigern. Die Stationierung von Raketen sowie weitreichender Radarsysteme in Nähe der russischen Grenze tangieren die Sicherheit Russlands. Der geplante Raketenabwehrschirm würde es den USA ermöglichen, offensive militärische Maßnahmen auch gegen Staaten mit Interkontinentalraketen durchzuführen ohne Vergeltungsschläge fürchten zu müssen. Darüber hinaus können die Abschussrampen und Leitsysteme für die Abfangraketen auch für den Einsatz anderer Raketen eingesetzt werden. Mit der Duldung der Umsetzung der US-Pläne in Europa macht sich die Europäische Union zum Handlanger der USA. Sie schwächt die Glaubwürdigkeit und den Handlungsspielraum bei den zukünftigen Bemühungen zu weiteren vertrauensbildenden Maßnahmen einer weltweiten Abrüstung.

Statt die Modernisierung bestehender Atomwaffenarsenale sowie die Entwicklung neuer Trägersysteme hinzunehmen und die Verhandlungen darüber dem exklusiven Club der Atommächte zu überlassen, fordern wir die Bundesregierung auf, sich im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft sowie innerhalb der G-7 für eine Multilateralisierung und Stärkung der Abrüstungsprozesse einzusetzen. Ein erster wichtiger Schritt wäre ein Moratorium zum Stopp der Entwicklung von Trägersystemen und Raketen.

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