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Streumunition weltweit ächten - und in Deutschland damit anfangen

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Anlässlich der heute beginnenden Regierungsgespräche über ein internationales Verbot von Streumunition erklärt Paul Schäfer, der abrüstungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Wir begrüßen es, dass die langjährige gute Arbeit vieler Nichtregierungsorganisationen für eine weltweite Ächtung von Streumunition endlich auch das Gehör der Regierungen findet. Denn jeder Tag zählt, wie nicht zuletzt die Toten und Verletzten an der libanesisch-israelischen Grenze belegt haben.

Wir fordern die Bundesregierung auf, bei der zweitägigen Regierungskonferenz in Oslo die Initiative der norwegischen Regierung für ein internationales Abkommen für ein Verbot von Streumunition vorbehaltlos und ohne wenn und aber zu unterstützen.

Die Bundesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen. Die Einführung lediglich technischer Auflagen für die Entwicklung neuer Streumunitionstypen, wie z.B. einer Blindgängerrate unter 1%, ist es nicht akzeptabel. Der Einsatz von Streumunition durch die Bundeswehr muss kategorisch ausgeschlossen und der Bestand an Streumitteln komplett zerstört werden. Darüber hinaus müssen die derzeitigen Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr für neue Streumunitionstypen und Verlegesysteme gestoppt werden.

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