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Der Teurofighter - einfach zwei Milliarden mehr

Pressemitteilung von Inge Höger, Paul Schäfer,

Zur anstehenden Entscheidung des Bundestags über die Finanzierung der Weiterentwicklung des Eurofighters 2000 erklären Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., und Inge Höger, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Verteidigungsausschuss:

In dieser Woche sollen der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss den neuesten Ergänzungsverträgen für den Eurofighter zustimmen. Circa 670 Millionen Euro sollen für das Kampfflugzeug ausgegeben werden, das unter anderem bald auch Bomben abwerfen kann. Darüber hinaus belegen diese Ergänzungsverträge wie sorglos Bundesregierung und Bundeswehr Steuergelder in Milliardenhöhe verprassen. Beide wussten von Anfang an, dass der Eurofighter auf Jahrzehnte hinaus Milliarden verschlingen wird. Bereits 1997 war klar, dass die 180 Jagdflugzeuge in dieser Form von der Bundeswehr gar nicht mehr benötigt werden. Trotzdem wurden sie für etwa 11,8 Milliarden Euro bestellt - vor allem als Maßnahme zur Finanzierung und Subventionierung der deutschen Luftfahrtindustrie - sprich DaimlerChrysler bzw. das Tochterunternehmen EADS.

Wie sehr sich die Regierung um die Profite der Rüstungsindustrie sorgt, zeigt der Anstieg der Beschaffungskosten um mehr als zwei Milliarden Euro in den letzten Jahren auf 13,9 Milliarden Euro, ohne dass die Rüstungsindustrie dafür mehr leisten musste. Die Vertragsfloskel „Anpassung an die Preisentwicklung“ bedeutet de facto eine kontinuierlich „Anpassung an die Profiterwartung“ der Waffenschmieden. Die Haushaltsplanung von Regierung und Bundeswehr ist unseriös. DIE LINKE. fordert den sofortigen Stopp der Subventionierung der Rüstungsindustrie.

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