Zum heutigen Auftakt der Polen-Reise von Bundeskanzlerin Merkel erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Das von den USA geplante mehrstufige Raketenabwehrsystem gefährdet den Fortbestand sämtlicher bestehenden Vereinbarungen zur Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen und droht zum Auftakt eines neuen Rüstungswettlaufs zu werden. Auch die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Dr. 16/4469) ein, dass ein solches System Risiken für die europäische Sicherheit in sich bergen kann. Umso schwerer wiegt die Tatsache, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren weder innerhalb der NATO noch in den trilateralen Gesprächen zwischen den USA, Polen und Tschechien diese Risiken angesprochen hat.Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, die im Rahmen des US-Raketenabwehrsystems geplante Stationierung von Abfangraketen in Polen zu einem Hauptgegenstand der Regierungsgespräche zu machen. Die Bundesregierung muss gegenüber der polnischen Regierung klar stellen, dass weder die bilaterale Variante noch die NATO-Variante eines Abwehrsystems die Sicherheit in Europa wirklich erhöht. Stattdessen müssen vertrauensbildende Maßnahmen unternommen werden, die die polnischen Sicherheitsbedürfnisse erfüllen.